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Tilemann & Petermann Rechtsanwälte
Erfolg der Recht gibt
Der Aufhebungsvertrag kann für Sie als Arbeitgeber eine gute Alternative zur Kündigung sein. Denn wenn sich der Arbeitnehmer darauf einlässt, kann ein teurer und unsicherer Kündigungsschutzprozess vermieden werden.
Was aber, wenn der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag verweigert? In diesem Beitrag zeigen wir Ihnen, wie Sie Ihren Arbeitnehmer überzeugen können.
„Arbeitnehmer verweigert Aufhebungsvertrag – So überzeugen Sie ihn“ weiterlesenWird ein Betrieb geschlossen, kündigt der Arbeitgeber meist der ganzen Belegschaft. Diese Kündigungen sind zwar oft, jedoch nicht zwingend wirksam. Es lohnt sich häufig, dagegen vorzugehen. Das Ziel ist dabei vor allem, eine möglichst hohe Abfindung zu erreichen.
„Kündigung bei Betriebsschließung: Alles zur Abfindung & Wirksamkeit“ weiterlesenViele Arbeitsverträge sehen Vertragsstrafen vor. Wir erklären Ihnen, welchen Zweck und Inhalt solche Vereinbarungen haben und unter welchen Voraussetzungen sie wirksam sind.
„Vertragsstrafen bei Kündigung, Abfindung oder Aufhebungsvertrag“ weiterlesenMöchten Sie ein Arbeitsverhältnis mittels Aufhebungsvertrag beenden? Hier finden Sie ein Muster zum Download im Word- und PDF-Format.
„Aufhebungsvertrag: Kostenloses Muster zum Download“ weiterlesen(BAG: Urteil vom 16.12.2010 – 6 AZR 423/09)
Orientierungssätze:
1. Nachträglich lückenhaft gewordene tarifvertragliche Regelungen sind einer ergänzenden Auslegung grundsätzlich nur dann zugänglich, wenn damit kein Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie verbunden ist.
2. Im Falle einer unbewussten Tariflücke oder einer nachträglich lückenhaft gewordenen tariflichen Regelung haben die Gerichte grundsätzlich die Möglichkeit und die Pflicht, die Tariflücke zu schließen und sich dabei an dem bestehenden System und dessen Konzeption zu orientieren, wenn kein Spielraum zur Lückenfüllung bleibt und sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien ergeben.
3. Der Charakter einer Regelung als Ausnahmeregelung schließt es nicht von vornherein aus, eine Tariflücke im Wege einer Analogie zu schließen.
4. Die Regelung in § 7 Ziffer 7 SchutzTV, wonach ua. kein Anspruch auf die Abfindung wegen der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses besteht, wenn dem Arbeitnehmer nach einem Vergleich eine Abfindung zusteht, ist ergänzend dahin auszulegen, dass auch eine Abfindung nach § 1a KSchG den tariflichen Abfindungsanspruch ausschließt.