Senior Partner und Geschäftsführer ist mangels Weisungsgebundenheit kein Arbeitnehmer

Einem Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementgesellschaft fehlt es an der Weisungsgebundenheit. Er ist folglich kein Arbeitnehmer und kann sich nicht auf das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) berufen.

So entschied das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln) mit Urteil vom 18. Januar 2018.

Transfer Agreement führt zur Aufhebung des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses

2004 wurde der Kläger bei der Beklagten eingestellt. 2005 wurde das bestehende Arbeitsverhältnis jedoch mit Hilfe eines „Transfer Agreements“ aufgehoben und der Kläger als neuer Geschäftsführer ernannt. Ein entsprechendes Dienstverhältnis entstand. In der Folgezeit war der Kläger für die eigenständige Akquise, Betreuung und Beratung von Kunden verantwortlich. Seine Tätigkeit war weder an eine Wochenarbeitszeit noch an einen Ort gebunden, während sein Monatseinkommen durchschnittlich 91.500 Euro brutto betrug.

2015 kündigte die Beklagte dem Kläger. Dieser war der Ansicht, die Kündigung sei sozial nicht gerechtfertigt und folglich nach dem KSchG unwirksam. Er ging daher gegen die Kündigung mittels einer Kündigungsschutzklage vor.

Mangels Weisungsgebundenheit keine Arbeitnehmereigenschaft

Das LAG Köln entschied, dass es dem Kläger an der Arbeitnehmereigenschaft fehle. Er könne sich deswegen nicht auf das KSchG berufen. Um Arbeitnehmer zu sein, müsse eine typische Weisungsabhängigkeit vorliegen. Durch das hohe Maß an Flexibilität und Eigenständigkeit sei dies vorliegend aber gerade nicht der Fall gewesen. Die Beklagte habe also wirksam gekündigt. Die Kündigungsschutzklage blieb daher erfolglos.

LAG Köln, Urteil v. 18.1.2018, Az.: 7 Sa 292/17

Fristlose Kündigung wegen Zahlungsrückstands des Mieters: Wann gilt ein Rückstand als „ausgeglichen“?

Ist der Vermieter wegen eines Zahlungsrückstands zur fristlosen Kündigung berechtigt, kann der Mieter das Kündigungsrecht nur durch eine vollständige Zahlung vor Zugang der Kündigung beseitigen. Bei der Vollständigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Höhe der geminderten Miete an, sondern auf die vereinbarte Gesamtmiete.

So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 29.9.2017. „Fristlose Kündigung wegen Zahlungsrückstands des Mieters: Wann gilt ein Rückstand als „ausgeglichen“?“ weiterlesen

Beschlussmängelrechtsstreit: Unterbrechung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Ein Rechtsstreit wird durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unterbrochen, sofern der Rechtsstreit die Insolvenzmasse betrifft (§ 240 S. 1 Zivilprozessordnung). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass daher ein Verfahren über die Feststellung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen (sog. Beschlussmängelrechtsstreit) unterbrochen werden muss, wenn vorher ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters eröffnet wurde. „Beschlussmängelrechtsstreit: Unterbrechung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens“ weiterlesen

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung weiter verschärft

Eine Änderungskündigung muss zu ihrer Wirksamkeit hinreichend bestimmt sein. Aus dem enthaltenen Änderungsangebot muss insbesondere hervorgehen, zu welchen Arbeiten der Arbeitnehmer zukünftig verpflichtet würde.

Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 26.01.2017.

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AGB-konforme Änderungsvereinbarung kann Ansprüche aus betrieblicher Übung aufheben

Wird von den Parteien eine nach AGB-Recht nicht zu beanstandende Änderungsvereinbarung geschlossen, so kann diese Ansprüche aus betrieblicher Übung zum Erlöschen  bringen.

Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 20.06.2017 (Az.: 3 AZR 537/16).

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Wann ist das Widerrufsrecht im Darlehensvertrag verwirkt?

Macht ein Darlehensnehmer über einen längeren Zeitraum keinen Gebrauch von seinem Widerrufsrecht und erweckt er dadurch schutzwürdiges Vertrauen bei dem Darlehensgeber, so kann die Ausübung des Widerrufsrechts unter Umständen verwirkt sein.

Dies entschied nun das Landgericht Köln mit Urteil vom 13.04.2017 und orientierte sich damit an einem ähnlichen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.10.2016.

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Arbeitnehmer muss einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers nicht Folge leisten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) vertritt nun einheitlich die Auffassung, dass ein Arbeitnehmer einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers nicht Folge leisten muss.

Bisher war der Fünfte Senat des BAG der Ansicht gewesen, dass Arbeitnehmer grundsätzlich bis zu einer gerichtlichen Klärung auch an unbillige Weisungen des Arbeitgebers gebunden seien. Damit war ein Arbeitnehmer, der sich einer Weisung des Arbeitgebers widersetzen wollte, bislang grundsätzlich gehalten, arbeitsgerichtlich gegen diese Weisung vorzugehen; denn bei einem schlichten Verweigern, die Weisung auszuführen, drohte ihm schlimmstenfalls eine Kündigung – und zwar selbst dann, wenn die Weisung sich im Nachhinein tatsächlich als unbillig herausstellte.

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Das Erbrecht des Ehegatten im Überblick

Früher oder später werden sich die meisten darüber Gedanken machen, was mit dem eigenen Nachlass oder dem der Angehörigen geschieht. Insbesondere Ehegatten stehen vor der Frage, in welchem Umfang sie neben etwaigen Miterben am Nachlass des verstorbenen Ehepartners beteiligt werden sollen. Wir stellen Ihnen das Erbrecht des Ehegatten im Überblick dar.

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Kündigungsschutzgesetz: Arbeitnehmer hat Anwendbarkeit zu beweisen

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) schränkt die Möglichkeit des Arbeitgebers ein, ordentliche – also fristgerechte – Kündigungen auszusprechen. Es schützt Arbeitnehmer in Betrieben mit regelmäßig mehr als zehn Mitarbeitern.

  • Spricht der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine ordentliche Kündigung aus, hat der Arbeitnehmer das Überschreiten dieser Schwelle zu beweisen.
  • Führt der Arbeitgeber mehrere Standorte mit weniger als zehn Mitarbeitern, kommt es für die Berechnung darauf an, ob die Standorte ihre Personal- und Sozialfragen selbständig regeln. Nur wenn dies nicht der Fall ist, sind bei der Berechnung des Schwellenwertes die Mitarbeiter der Standorte zusammenzuzählen. So entschied das Bundesarbeitsgericht.

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