Kündigung und Kündigungsschutz leitender Angestellter

Leitende Angestellte sind Arbeitnehmer mit besonders großer Entscheidungsfreiheit. Typischerweise treffen sie Entscheidungen mit großer Tragweite für das Unternehmen, wie insbesondere über Einstellungen und Entlassungen. Aufgrund ihrer Nähe zum Arbeitgeber gelten für sie im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern einige arbeitsrechtliche Besonderheiten. Insbesondere sind besondere Bestimmungen für den Kündigungsschutz leitender Angestellter vorgesehen, die wir hier ausführlich darstellen.

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Tod eines Gesellschafters: Nachfolge in eine Kapitalgesellschaft

Verstirbt der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, so fällt sein Geschäftsanteil an seine Erben. Dadurch besteht die Gefahr, dass sich die Gesellschafterzahl vervielfältigt und unerwünscht Dritte in die Gesellschaft eintreten.

Welche gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten es gibt, dies zu verhindern, soll im Folgenden aufgezeigt werden.

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Tod eines Gesellschafters: Nachfolge in Personengesellschaften

Der Tod eines Gesellschafters einer Personengesellschaft wirft regelmäßig die Frage auf, ob und wie die Gesellschaft fortbestehen soll. Eine Nachfolge der Erben des verstorbenen Gesellschafters könnte mit dem Interesse der übrigen Gesellschafter kollidieren, keine Außenstehenden als Gesellschafter aufnehmen zu müssen.

Zu dieser Problematik gibt es eine Reihe gesetzlicher Regelungen, die jedoch zu einem Großteil gesellschaftsvertraglich abdingbar sind. Zunächst soll im Folgenden ein Überblick über die Gesetzeslage geschaffen werden und im Anschluss die gesellschaftsvertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

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Senior Partner und Geschäftsführer ist mangels Weisungsgebundenheit kein Arbeitnehmer

Einem Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementgesellschaft fehlt es an der Weisungsgebundenheit. Er ist folglich kein Arbeitnehmer und kann sich nicht auf das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) berufen.

So entschied das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln) mit Urteil vom 18. Januar 2018.

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Fristlose Kündigung wegen Zahlungsrückstands des Mieters: Wann gilt ein Rückstand als „ausgeglichen“?

Ist der Vermieter wegen eines Zahlungsrückstands zur fristlosen Kündigung berechtigt, kann der Mieter das Kündigungsrecht nur durch eine vollständige Zahlung vor Zugang der Kündigung beseitigen. Bei der Vollständigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Höhe der geminderten Miete an, sondern auf die vereinbarte Gesamtmiete.

So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 29.9.2017. „Fristlose Kündigung wegen Zahlungsrückstands des Mieters: Wann gilt ein Rückstand als „ausgeglichen“?“ weiterlesen

Beschlussmängelrechtsstreit: Unterbrechung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Ein Rechtsstreit wird durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unterbrochen, sofern der Rechtsstreit die Insolvenzmasse betrifft (§ 240 S. 1 Zivilprozessordnung). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass daher ein Verfahren über die Feststellung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen (sog. Beschlussmängelrechtsstreit) unterbrochen werden muss, wenn vorher ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters eröffnet wurde. „Beschlussmängelrechtsstreit: Unterbrechung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens“ weiterlesen

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung weiter verschärft

Eine Änderungskündigung muss zu ihrer Wirksamkeit hinreichend bestimmt sein. Aus dem enthaltenen Änderungsangebot muss insbesondere hervorgehen, zu welchen Arbeiten der Arbeitnehmer zukünftig verpflichtet würde.

Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 26.01.2017.

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AGB-konforme Änderungsvereinbarung kann Ansprüche aus betrieblicher Übung aufheben

Wird von den Parteien eine nach AGB-Recht nicht zu beanstandende Änderungsvereinbarung geschlossen, so kann diese Ansprüche aus betrieblicher Übung zum Erlöschen  bringen.

Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 20.06.2017 (Az.: 3 AZR 537/16).

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Wann ist das Widerrufsrecht im Darlehensvertrag verwirkt?

Macht ein Darlehensnehmer über einen längeren Zeitraum keinen Gebrauch von seinem Widerrufsrecht und erweckt er dadurch schutzwürdiges Vertrauen bei dem Darlehensgeber, so kann die Ausübung des Widerrufsrechts unter Umständen verwirkt sein.

Dies entschied nun das Landgericht Köln mit Urteil vom 13.04.2017 und orientierte sich damit an einem ähnlichen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.10.2016.

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