• kanzlei@tp-rechtsanwaelte.de
  • BGH: Laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in AGB von Geschäftsdarlehen unwirksam

    Laufzeitunabhängige BearbeitungsentgelteDarlehensverträge zwischen einer Bank und einem Unternehmer können laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte vorsehen. Werden diese durch vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) vereinbart, sind sie unwirksam. Dies hat der BGH für gleich mehrere anhängige Verfahren am 4. Juli 2017 entschieden.

    BGH: Laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in AGB von Geschäftsdarlehen unwirksam weiterlesen

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen mehrfacher Arbeitsfehler kann unwirksam sein

    Verhaltensbedingte KündigungUnterlaufen einem Arbeitnehmer während der Arbeit wiederholt Fehler, darf ihm der Arbeitgeber deshalb nicht ohne Weiteres eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen. Dies kann im Einzelfall auch nach mehrmaliger Abmahnung gelten. So hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen mehrfacher Arbeitsfehler kann unwirksam sein weiterlesen

    Die Gründung einer GmbH – wie läuft sie ab?

    Gründung einer GmbHDie Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine der beliebtesten Rechtsformen bei Unternehmensgründern. Sie bietet insbesondere den Vorteil, dass die Haftung auf das Vermögen der Gesellschaft beschränkt ist.
    In diesem Beitrag verschaffen wir Ihnen einen groben Überblick über die Schritte, in denen sich die Gründung einer GmbH vollzieht.

    Die Gründung einer GmbH – wie läuft sie ab? weiterlesen

    Widerspruch gegen die Mietkündigung – Gericht hat Härtefall sorgfältig zu prüfen

    Widerspruch gegen die MietkündigungBedeutet die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses für den Mieter eine nicht zu rechtfertigende Härte, kann er Widerspruch gegen die Mietkündigung, die an sich gerechtfertigt wäre, erheben (§ 574 BGB). Ist der Widerspruch berechtigt, muss das Mietverhältnis fortgesetzt werden.

    Wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, müssen die Gerichte jedoch sorgfältig prüfen, ob ein solcher Härtefall vorliegt. Dabei müsse der Sachverhalt gründlich und gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe festgestellt und die Interessen von Mieter und Vermieter gegeneinander abgewogen werden.

    Widerspruch gegen die Mietkündigung – Gericht hat Härtefall sorgfältig zu prüfen weiterlesen

    Strafanzeige gegen Arbeitgeber gestellt: Ordentliche Kündigung wirksam

    Strafanzeige gegen ArbeitgeberEin Arbeitnehmer, der gegen seinen Arbeitgeber eine Strafanzeige ohne haltbare Grundlage stellt, verletzt schuldhaft seine Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB. Eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung ist daher grundsätzlich gerechtfertigt.

    So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

    Strafanzeige gegen Arbeitgeber gestellt: Ordentliche Kündigung wirksam weiterlesen

    Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Überblick

    GbRDie Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist die ursprüngliche Form der Personengesellschaft. Sie hat auch heute einen hohen Praxisbezug. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über alles Wesentliche, was im alltäglichen Umgang mit einer GbR von Bedeutung ist.

    Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Überblick weiterlesen

    Statusänderung auf XING zu „Freiberufler“ rechtfertigt keine fristlose Kündigung

    Statusänderung auf XINGEin Arbeitnehmer, der vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Status in einem Karriere-Netzwerk in „Freiberufler“ umändert, wirbt noch nicht aktiv für eine Konkurrenztätigkeit. Die Statusänderung auf XING & Co. allein rechtfertigt daher keine fristlose Kündigung. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln.

    Statusänderung auf XING zu „Freiberufler“ rechtfertigt keine fristlose Kündigung weiterlesen

    Kündigung von Bausparverträgen: Das BGH-Urteil im Überblick

     Kündigung von BausparverträgenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21. Februar 2017 eine wichtige Entscheidung über die Kündigung von Bausparverträgen getroffen.

    Bausparkassen können demnach gut verzinste Bausparverträge mit Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife kündigen, auch wenn die Bausparsumme noch nicht vollständig angespart ist.

    Kündigung von Bausparverträgen: Das BGH-Urteil im Überblick weiterlesen

    Verspätete Betriebskostenabrechnung: Verzögerter WEG-Beschluss ist keine Rechtfertigung

    BetriebskostenabrechnungDie Betriebskostenabrechnung hat der Vermieter grundsätzlich binnen Jahresfrist vorzunehmen – auch dann, wenn die Genehmigung der  Wohnungseigentümergemeinschaft noch nicht vorliegt. So entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH).

    Verspätete Betriebskostenabrechnung: Verzögerter WEG-Beschluss ist keine Rechtfertigung weiterlesen

    Powered by WP Robot