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  • Widerspruch gegen die Mietkündigung – Gericht hat Härtefall sorgfältig zu prüfen

    Widerspruch gegen die MietkündigungBedeutet die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses für den Mieter eine nicht zu rechtfertigende Härte, kann er Widerspruch gegen die Mietkündigung, die an sich gerechtfertigt wäre, erheben (§ 574 BGB). Ist der Widerspruch berechtigt, muss das Mietverhältnis fortgesetzt werden.

    Wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, müssen die Gerichte jedoch sorgfältig prüfen, ob ein solcher Härtefall vorliegt. Dabei müsse der Sachverhalt gründlich und gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe festgestellt und die Interessen von Mieter und Vermieter gegeneinander abgewogen werden.

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    Strafanzeige gegen Arbeitgeber gestellt: Ordentliche Kündigung wirksam

    Strafanzeige gegen ArbeitgeberEin Arbeitnehmer, der gegen seinen Arbeitgeber eine Strafanzeige ohne haltbare Grundlage stellt, verletzt schuldhaft seine Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB. Eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung ist daher grundsätzlich gerechtfertigt.

    So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

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    Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Überblick

    GbRDie Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist die ursprüngliche Form der Personengesellschaft. Sie hat auch heute einen hohen Praxisbezug. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über alles Wesentliche, was im alltäglichen Umgang mit einer GbR von Bedeutung ist.

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    Statusänderung auf XING zu „Freiberufler“ rechtfertigt keine fristlose Kündigung

    Statusänderung auf XINGEin Arbeitnehmer, der vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Status in einem Karriere-Netzwerk in „Freiberufler“ umändert, wirbt noch nicht aktiv für eine Konkurrenztätigkeit. Die Statusänderung auf XING & Co. allein rechtfertigt daher keine fristlose Kündigung. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln.

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    Kündigung von Bausparverträgen: Das BGH-Urteil im Überblick

     Kündigung von BausparverträgenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21. Februar 2017 eine wichtige Entscheidung über die Kündigung von Bausparverträgen getroffen.

    Bausparkassen können demnach gut verzinste Bausparverträge mit Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife kündigen, auch wenn die Bausparsumme noch nicht vollständig angespart ist.

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    Verspätete Betriebskostenabrechnung: Verzögerter WEG-Beschluss ist keine Rechtfertigung

    BetriebskostenabrechnungDie Betriebskostenabrechnung hat der Vermieter grundsätzlich binnen Jahresfrist vorzunehmen – auch dann, wenn die Genehmigung der  Wohnungseigentümergemeinschaft noch nicht vorliegt. So entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH).

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    Abmahnung: Das Wichtigste zusammengefasst

    Abmahnung„Eine Abmahnung ist nur schriftlich wirksam“

    „Nach drei Abmahnungen darf der Arbeitgeber kündigen“

    „Gegen eine Abmahnung ist sofort zu klagen“

    Stimmt das denn wirklich?

    Abmahnungen haben in der Arbeitswelt eine große Bedeutung. Wer im Umgang mit Abmahnungen sichergehen will, sollte sich auf pauschale Aussagen wie die oben genannten nicht verlassen.

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    Verbraucherdarlehen: Widerrufsbelehrung der Sparkasse rechtmäßig

    Verbraucherdarlehen: Widerrufsbelehrung der Sparkasse Verbraucherdarlehen

    Belehrt der Darlehensgeber einen Verbraucher nicht richtig über dessen Widerrufsrecht, kann der Verbraucher sich ggf. auch nach Ablauf der „eigentlichen“ Widerrufsfrist vom Darlehensvertrag lösen.

    Die Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehensverträge des Sparkassenverlags von 2008 entspricht jedoch den gesetzlichen Anforderungen. Der Widerruf eines mit dieser Belehrung versehenen Darlehens ist folglich nur innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen nach Vertragsschluss und Aushändigung der Vertragsurkunde o.ä. möglich.

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    Bürgschaft: Innenausgleich unter GmbH-Gesellschaftern

    BürgschaftDie Bürgschaft mehrerer GmbH-Gesellschafter:

    Bürgen die Gesellschafter einer GmbH für deren Verbindlichkeiten, so stellt sich regelmäßig die Frage, nach welchen Kriterien der Innenausgleich zwischen den bürgenden Gesellschaftern erfolgt, wenn einer von ihnen vom Gläubiger in Anspruch genommen worden ist. Bürgschaft: Innenausgleich unter GmbH-Gesellschaftern weiterlesen

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