Beschlussmängelrechtsstreit: Unterbrechung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Ein Rechtsstreit wird durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unterbrochen, sofern der Rechtsstreit die Insolvenzmasse betrifft (§ 240 S. 1 Zivilprozessordnung). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass daher ein Verfahren über die Feststellung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen (sog. Beschlussmängelrechtsstreit) unterbrochen werden muss, wenn vorher ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters eröffnet wurde. „Beschlussmängelrechtsstreit: Unterbrechung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens“ weiterlesen

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung weiter verschärft

Eine Änderungskündigung muss zu ihrer Wirksamkeit hinreichend bestimmt sein. Aus dem enthaltenen Änderungsangebot muss insbesondere hervorgehen, zu welchen Arbeiten der Arbeitnehmer zukünftig verpflichtet würde.

Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 26.01.2017.

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AGB-konforme Änderungsvereinbarung kann Ansprüche aus betrieblicher Übung aufheben

Wird von den Parteien eine nach AGB-Recht nicht zu beanstandende Änderungsvereinbarung geschlossen, so kann diese Ansprüche aus betrieblicher Übung zum Erlöschen  bringen.

Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 20.06.2017 (Az.: 3 AZR 537/16).

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Wann ist das Widerrufsrecht im Darlehensvertrag verwirkt?

Macht ein Darlehensnehmer über einen längeren Zeitraum keinen Gebrauch von seinem Widerrufsrecht und erweckt er dadurch schutzwürdiges Vertrauen bei dem Darlehensgeber, so kann die Ausübung des Widerrufsrechts unter Umständen verwirkt sein.

Dies entschied nun das Landgericht Köln mit Urteil vom 13.04.2017 und orientierte sich damit an einem ähnlichen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.10.2016.

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Arbeitnehmer muss einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers nicht Folge leisten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) vertritt nun einheitlich die Auffassung, dass ein Arbeitnehmer einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers nicht Folge leisten muss.

Bisher war der Fünfte Senat des BAG der Ansicht gewesen, dass Arbeitnehmer grundsätzlich bis zu einer gerichtlichen Klärung auch an unbillige Weisungen des Arbeitgebers gebunden seien. Damit war ein Arbeitnehmer, der sich einer Weisung des Arbeitgebers widersetzen wollte, bislang grundsätzlich gehalten, arbeitsgerichtlich gegen diese Weisung vorzugehen; denn bei einem schlichten Verweigern, die Weisung auszuführen, drohte ihm schlimmstenfalls eine Kündigung – und zwar selbst dann, wenn die Weisung sich im Nachhinein tatsächlich als unbillig herausstellte.

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Das Erbrecht des Ehegatten im Überblick

Früher oder später werden sich die meisten darüber Gedanken machen, was mit dem eigenen Nachlass oder dem der Angehörigen geschieht. Insbesondere Ehegatten stehen vor der Frage, in welchem Umfang sie neben etwaigen Miterben am Nachlass des verstorbenen Ehepartners beteiligt werden sollen. Wir stellen Ihnen das Erbrecht des Ehegatten im Überblick dar.

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Kündigungsschutzgesetz: Arbeitnehmer hat Anwendbarkeit zu beweisen

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) schränkt die Möglichkeit des Arbeitgebers ein, ordentliche – also fristgerechte – Kündigungen auszusprechen. Es schützt Arbeitnehmer in Betrieben mit regelmäßig mehr als zehn Mitarbeitern.

  • Spricht der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine ordentliche Kündigung aus, hat der Arbeitnehmer das Überschreiten dieser Schwelle zu beweisen.
  • Führt der Arbeitgeber mehrere Standorte mit weniger als zehn Mitarbeitern, kommt es für die Berechnung darauf an, ob die Standorte ihre Personal- und Sozialfragen selbständig regeln. Nur wenn dies nicht der Fall ist, sind bei der Berechnung des Schwellenwertes die Mitarbeiter der Standorte zusammenzuzählen. So entschied das Bundesarbeitsgericht.

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Erreichen einer Altersgrenze als Kündigungsgrund – Vereinbarung kann in einem Dienstvertrag zulässig sein

Im Grundsatz gilt: Ein Arbeitsverhältnis darf nicht aufgrund des Alters des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin gekündigt werden. Andernfalls liegt eine Altersdiskriminierung nahe. Dass es von diesem Grundsatz jedoch Ausnahmen geben kann, zeigt eine kürzlich ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm: Danach kann eine Vereinbarung, die das Erreichen einer festgelegten Altersgrenze als Kündigungsgrund des Dienstverhältnisses bestimmt, unter bestimmten Voraussetzungen wirksam sein.

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Türschloss austauschen: Auch nach Beendigung des Mietverhältnisses unzulässig

Das OLG Celle entschied am 17.06.2017, dass der eigenmächtige Austausch eines Türschlosses durch den Vermieter verbotene Eigenmacht darstellt. Tauscht der Vermieter das Türschloss aus, hat der Mieter einen Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes gegen den Vermieter.

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