Ein Rechtsstreit wird durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unterbrochen, sofern der Rechtsstreit die Insolvenzmasse betrifft (§ 240 S. 1 Zivilprozessordnung). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass daher ein Verfahren über die Feststellung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen (sog. Beschlussmängelrechtsstreit) unterbrochen werden muss, wenn vorher ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters eröffnet wurde. „Beschlussmängelrechtsstreit: Unterbrechung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens“ weiterlesen
Die Prokura – das Wichtigste zusammengefasst
Die Prokura ist eine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenem Umfang (§§ 48-53 HGB). Diese umfassende Vollmacht ist grundsätzlich unbeschränkbar und ermächtigt den Prokuristen zur Vornahme aller Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt.
Die Gründung einer GmbH – wie läuft sie ab?
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine der beliebtesten Rechtsformen bei Unternehmensgründern. Sie bietet insbesondere den Vorteil, dass die Haftung auf das Vermögen der Gesellschaft beschränkt ist.
In diesem Beitrag verschaffen wir Ihnen einen groben Überblick über die Schritte, in denen sich die Gründung einer GmbH vollzieht.
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Überblick
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist die ursprüngliche Form der Personengesellschaft. Sie hat auch heute einen hohen Praxisbezug. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über alles Wesentliche, was im alltäglichen Umgang mit einer GbR von Bedeutung ist.
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Bürgschaft: Innenausgleich unter GmbH-Gesellschaftern
Die Bürgschaft mehrerer GmbH-Gesellschafter:
Bürgen die Gesellschafter einer GmbH für deren Verbindlichkeiten, so stellt sich regelmäßig die Frage, nach welchen Kriterien der Innenausgleich zwischen den bürgenden Gesellschaftern erfolgt, wenn einer von ihnen vom Gläubiger in Anspruch genommen worden ist. „Bürgschaft: Innenausgleich unter GmbH-Gesellschaftern“ weiterlesen
Informationsrecht des Kommanditisten umfasst auch allgemeine Auskünfte
Das Informationsrecht des Kommanditisten einer Gesellschaft gegen den Komplementär ist jedenfalls bei Vorliegen eines wichtigen Grundes weiter zu verstehen als bisher angenommen. Es müssen dann nicht nur Auskünfte erteilt werden, die der Prüfung oder dem Verständnis des Jahresabschlusses dienen, sondern auch solche über die Geschäftsführung im Allgemeinen. Zudem sind in diesem Zusammenhang stehende Unterlagen bereitzustellen (BGH, Beschluss vom 14.6.2016 – II ZB 10/15 –).
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Der Abfindungsanspruch des scheidenden Gesellschafters einer GbR
Scheidet ein Gesellschafter aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) aus, räumt ihm das Gesetz einen Abfindungsanspruch gegen die Gesellschaft ein. Weitere Ansprüche gerichtet auf Ausgleich gegen die übrigen Gesellschafter der weiter existierenden GbR bestehen daneben nicht. Dies hat der BGH in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (BGH Urteil v. 12. Juli 2016 – II ZR 74/14).
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