Der Abfindungsanspruch des scheidenden Gesellschafters einer GbR

Der Abfindungsanspruch des scheidenden Gesellschafters einer GbR
Artikel bewerten

Scheidet ein Gesellschafter aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) aus, räumt ihm das Gesetz einen Abfindungsanspruch gegen die Gesellschaft ein. Weitere Ansprüche gerichtet auf Ausgleich gegen die übrigen Gesellschafter der weiter existierenden GbR bestehen daneben nicht. Dies hat der BGH in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (BGH Urteil v. 12. Juli 2016 – II ZR 74/14).

Gesellschafter entnahm Kapital in großem Maß

Im zu entscheidenden Fall klagte ein ehemaliger Gesellschafter einer Anwaltssozietät in Form einer GbR. Nachdem er zum Ende des Jahres 2011 aus der Gesellschaft ausschied, konnte er sich im Einvernehmen mit den beiden verbleibenden Gesellschaftern auf eine Aufteilung des Inventars und der Mandate einigen. Darüber hinaus forderte er einen Ausgleich  der Kapitalkonten. Dieser sei angebracht, da einer der verbleibenden Gesellschafter in der Vergangenheit in ungerechtfertigter Höhe Beträge entnommen habe. Zu diesem Zweck forderte der Kläger unter Hinweis auf seinen Abfindungsanspruch gerichtlich die Bilanzierung und anschließende Auszahlung des errechneten Ausgleichsbetrages gegen die Gesellschaft ein.

Das angerufene Landgericht verurteilte die Gesellschaft, zunächst die beantragte Bilanzierung vorzunehmen. Anschließend jedoch kippte das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil. Dieses lehnte die Klage ab. Der II. Zivilsenat des BGH wies den Fall nun unter Ablehnung der Einschätzung des Berufungsgerichts an dasselbe zurück.

Abfindungsanspruch richtet sich alleine gegen Gesellschaft

Die Richter des BGH führen im Wesentlichen aus, dass die Berufungsinstanz den Umstand der fortwährenden Existenz der GbR nicht korrekt in ihre Überlegungen einbezogen habe. So finde zwar bei der Auflösung einer GbR zunächst eine Verteilung des Gesellschaftsvermögens und anschließend ein etwaiger Ausgleich zwischen den Gesellschaftern statt. Sofern jedoch – wie im Streitfall – die GbR nach Ausscheiden eines Gesellschafters fortbestehe, richte sich der Abfindungsanspruch ausschließlich gegen die Gesellschaft.

Zur Ermittlung der Abfindungshöhe müsse dabei der Unternehmenswert als Grundlage herangezogen werden. Zusätzlich allerdings fänden auch „nicht unternehmenswertbezogene“ gegenseitige Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis Berücksichtigung in der Berechnung. Nach Ansicht der Richter könne der ausgeschiedene Kläger sein Ausgleichsbegehren somit über die Inanspruchnahme der Gesellschaft verwirklichen, weil die Höhe des Abfindungsanspruchs auch etwaige Ansprüche der Gesellschaft gegen die Gesellschafter berücksichtige. In der Höhe, in der ein anderer Gesellschafter unberechtigt Kapital entnommen hat, entstünden auch Ansprüche der Gesellschaft gegen diesen. In der Konsequenz sei deshalb entgegen der Auffassung der Berufungsinstanz alleinige Schuldnerin die Gesellschaft. Für einen zusätzlichen Innenausgleich zwischen den Gesellschaftern sei kein Raum.