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  • Verhaltensbedingte Kündigung wegen mehrfacher Arbeitsfehler kann unwirksam sein


    Veröffentlicht: 16. Juli 2017

    Verhaltensbedingte KündigungUnterlaufen einem Arbeitnehmer während der Arbeit wiederholt Fehler, darf ihm der Arbeitgeber deshalb nicht ohne Weiteres eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen. Dies kann im Einzelfall auch nach mehrmaliger Abmahnung gelten. So hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.

    Lagerist belädt LKW mehrfach falsch

    Im zu entscheidenden Fall klagte ein als Lagerist angestellter Arbeitnehmer gegen die ordentliche – also fristgerechte – Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Er ist unterhaltspflichtig für fünf Kinder und seit 1999 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Auf das Unternehmen ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar.

    Im August 2013 wurden die beim Arbeitgeber beschäftigten Lageristen angewiesen, anders als zuvor das Ladegut erst unmittelbar beim Beladen der LKW zu scannen. Gegen diese Anweisung verstieß der Arbeitnehmer wiederholt. Infolgedessen mahnte der Arbeitgeber den Lageristen zweimal ab. Im Übrigen erhielt der Arbeitnehmer je eine Abmahnung wegen Überschreitung der Urlaubszeit und wegen verspäteter Krankmeldung.

    Im Januar 2016 führte schließlich ein Fehler des Lageristen dazu, dass ein LKW teilweise neu beladen werden musste. Dies war erforderlich, weil der Arbeitnehmer fünf der auf der Verladeliste vermerkten Teile tatsächlich nicht verladen hatte. Hierdurch kam es zu nicht unerheblichen Störungen des Betriebsablaufs.

    Daraufhin sprach der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die ordentliche verhaltensbedingte Kündigung zum 31.7.2016 aus. Der Lagerist erhob Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht.

    Verhaltensbedingte Kündigung verlangt Interessenabwägung

    Die Klage des Lageristen hatte vor dem Arbeitsgericht Erfolg. Auch das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) gab ihr in nächster Instanz statt.

    Im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes müssen für eine wirksame verhaltensbedingte Kündigung folgende Voraussetzungen vorliegen:
    Der Arbeitnehmer muss eine Pflicht aus seinem Arbeitsvertrag schuldhaft und erheblich verletzt haben, das Arbeitsverhältnis muss dadurch beeinträchtigt und die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber unzumutbar sein. Erforderlich ist also eine Abwägung der Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

    Interessen des Arbeitnehmers überwiegen

    Diese Interessenabwägung fiel nach Ansicht der Richter des LAG hier zugunsten des Arbeitnehmers aus.

    Für den Arbeitnehmer spreche zum Einen seine mehr als sechszehnjährige Betriebszugehörigkeit, die größtenteils störungsfrei verlaufen sei. Zum Anderen fielen die erheblichen Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers ins Gewicht.

    Das Gericht betonte jedoch auch, dass eine Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung grundsätzlich möglich sei. Dies gelte erst Recht, wenn der Arbeitgeber dem betroffenen Arbeitnehmer mehrfach wegen desselben Fehlverhaltens Abmahnungen ausgesprochen habe. Das Instrument der Abmahnung dürfe ihre Abschreckungswirkung schließlich nicht verlieren.

    Dennoch wögen die Belange des Arbeitnehmers hier schwerer, sodass dem Arbeitgeber das Festhalten am Arbeitsvertrag zuzumuten sei.

    Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 24.03.2017, Az.: 4 Sa 876/16

    Themenbereich: Aktuelles

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