Weihnachtsgeld, Freiwilligenvorbehalt im Arbeitsvertrag regelmäßig nicht genügend

Weihnachtsgeld, Freiwilligenvorbehalt im Arbeitsvertrag regelmäßig nicht genügend
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(BAG, Urteil vom 08.12.2010, 10 AZR 671/09)

Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten. Eine unklare oder intransparente allgemeine Klausel im Arbeitsvertrag kann das Entstehen eines zukünftigen Rechtsanspruchs nicht hindern.

Wenn bei den Zahlungen weder ein ausdrücklicher „Freiwilligkeitsvorbehalt“ erklärt, noch auf einen vertraglich formulierten Vorbehalt Bezug genommen wird, musste der Arbeitnehmer auch nicht annehmen, die Sonderzahlung erfolge lediglich für das konkrete Jahr und ohne Rechtsbindungswillen für die Zukunft. Er darf vielmehr berechtigterweise auf eine fortdauernde Leistungsgewährung für die Folgejahre vertrauen.

Dem steht ein Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag nicht entgegen. Eine Klausel schließt mit ihrer Formulierung, die Gewährung von Gratifikationen erfolge „freiwillig und ohne jede rechtliche Verpflichtung“, das Entstehen eines zukünftigen Anspruchs auf Zahlung eines Weihnachtsgeld nicht aus. Sie ist nicht geeignet, den Wert der späteren Erklärung des Arbeitsgebers im Zusammenhang mit den mehrfach geleisteten Weihnachtsgeldzahlungen hinreichend zu entwerten. Die Klausel enthält keinen klaren und unmissverständlichen Freiwilligkeitsvorbehalt.