Arbeitnehmerhaftung: Wie haftet der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber?

Veröffentlicht am

Wo gehobelt wird, da fallen Späne – und so kommt es vor, dass ein Arbeitnehmer Gegenstände des Arbeitgebers beschädigt oder auf andere Weise einen Schaden verursacht.

Entsteht dem Arbeitgeber durch Fehler oder Unachtsamkeiten des Arbeitnehmers ein Schaden, so stellt sich die Frage, ob und wie der Arbeitnehmer dafür haftet (sog. Arbeitnehmerhaftung).

Für die Arbeitnehmerhaftung gelten einige Besonderheiten. Diese stellen wir hier ausführlich vor. 

„Arbeitnehmerhaftung: Wie haftet der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber?“ weiterlesen

Kündigung und Kündigungsschutz leitender Angestellter

Veröffentlicht am

Leitende Angestellte sind Arbeitnehmer mit besonders großer Entscheidungsfreiheit. Typischerweise treffen sie Entscheidungen mit großer Tragweite für das Unternehmen, wie insbesondere über Einstellungen und Entlassungen. Aufgrund ihrer Nähe zum Arbeitgeber gelten für sie im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern einige arbeitsrechtliche Besonderheiten. Insbesondere sind besondere Bestimmungen für den Kündigungsschutz leitender Angestellter vorgesehen, die wir hier ausführlich darstellen.

„Kündigung und Kündigungsschutz leitender Angestellter“ weiterlesen

Senior Partner und Geschäftsführer ist mangels Weisungsgebundenheit kein Arbeitnehmer

Veröffentlicht am

Einem Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementgesellschaft fehlt es an der Weisungsgebundenheit. Er ist folglich kein Arbeitnehmer und kann sich nicht auf das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) berufen.

So entschied das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln) mit Urteil vom 18. Januar 2018.

„Senior Partner und Geschäftsführer ist mangels Weisungsgebundenheit kein Arbeitnehmer“ weiterlesen

AGB-konforme Änderungsvereinbarung kann Ansprüche aus betrieblicher Übung aufheben

Veröffentlicht am

Wird von den Parteien eine nach AGB-Recht nicht zu beanstandende Änderungsvereinbarung geschlossen, so kann diese Ansprüche aus betrieblicher Übung zum Erlöschen  bringen.

Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 20.06.2017 (Az.: 3 AZR 537/16).

„AGB-konforme Änderungsvereinbarung kann Ansprüche aus betrieblicher Übung aufheben“ weiterlesen

Arbeitnehmer muss einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers nicht Folge leisten

Veröffentlicht am

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) vertritt nun einheitlich die Auffassung, dass ein Arbeitnehmer einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers nicht Folge leisten muss.

Bisher war der Fünfte Senat des BAG der Ansicht gewesen, dass Arbeitnehmer grundsätzlich bis zu einer gerichtlichen Klärung auch an unbillige Weisungen des Arbeitgebers gebunden seien. Damit war ein Arbeitnehmer, der sich einer Weisung des Arbeitgebers widersetzen wollte, bislang grundsätzlich gehalten, arbeitsgerichtlich gegen diese Weisung vorzugehen; denn bei einem schlichten Verweigern, die Weisung auszuführen, drohte ihm schlimmstenfalls eine Kündigung – und zwar selbst dann, wenn die Weisung sich im Nachhinein tatsächlich als unbillig herausstellte.

„Arbeitnehmer muss einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers nicht Folge leisten“ weiterlesen

Kündigungsschutzgesetz: Arbeitnehmer hat Anwendbarkeit zu beweisen

Veröffentlicht am

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) schränkt die Möglichkeit des Arbeitgebers ein, ordentliche – also fristgerechte – Kündigungen auszusprechen. Es schützt Arbeitnehmer in Betrieben mit regelmäßig mehr als zehn Mitarbeitern.

  • Spricht der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine ordentliche Kündigung aus, hat der Arbeitnehmer das Überschreiten dieser Schwelle zu beweisen.
  • Führt der Arbeitgeber mehrere Standorte mit weniger als zehn Mitarbeitern, kommt es für die Berechnung darauf an, ob die Standorte ihre Personal- und Sozialfragen selbständig regeln. Nur wenn dies nicht der Fall ist, sind bei der Berechnung des Schwellenwertes die Mitarbeiter der Standorte zusammenzuzählen. So entschied das Bundesarbeitsgericht.

„Kündigungsschutzgesetz: Arbeitnehmer hat Anwendbarkeit zu beweisen“ weiterlesen

Erreichen einer Altersgrenze als Kündigungsgrund – Vereinbarung kann in einem Dienstvertrag zulässig sein

Veröffentlicht am

Im Grundsatz gilt: Ein Arbeitsverhältnis darf nicht aufgrund des Alters des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin gekündigt werden. Andernfalls liegt eine Altersdiskriminierung nahe. Dass es von diesem Grundsatz jedoch Ausnahmen geben kann, zeigt eine kürzlich ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm: Danach kann eine Vereinbarung, die das Erreichen einer festgelegten Altersgrenze als Kündigungsgrund des Dienstverhältnisses bestimmt, unter bestimmten Voraussetzungen wirksam sein.

„Erreichen einer Altersgrenze als Kündigungsgrund – Vereinbarung kann in einem Dienstvertrag zulässig sein“ weiterlesen

Strafanzeige gegen Arbeitgeber gestellt: Ordentliche Kündigung wirksam

Veröffentlicht am

Ein Arbeitnehmer, der gegen seinen Arbeitgeber eine Strafanzeige ohne haltbare Grundlage stellt, verletzt schuldhaft seine Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB. Eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung ist daher grundsätzlich gerechtfertigt.

So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

„Strafanzeige gegen Arbeitgeber gestellt: Ordentliche Kündigung wirksam“ weiterlesen

Statusänderung auf XING zu „Freiberufler“ rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Veröffentlicht am

Ein Arbeitnehmer, der vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Status in einem Karriere-Netzwerk in „Freiberufler“ umändert, wirbt noch nicht aktiv für eine Konkurrenztätigkeit. Die Statusänderung auf XING & Co. allein rechtfertigt daher keine fristlose Kündigung. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln.

„Statusänderung auf XING zu „Freiberufler“ rechtfertigt keine fristlose Kündigung“ weiterlesen