Früher oder später werden sich die meisten darüber Gedanken machen, was mit dem eigenen Nachlass oder dem der Angehörigen geschieht. Insbesondere Ehegatten stehen vor der Frage, in welchem Umfang sie neben etwaigen Miterben am Nachlass des verstorbenen Ehepartners beteiligt werden sollen. Wir stellen Ihnen das Erbrecht des Ehegatten im Überblick dar.
Kündigungsschutzgesetz: Arbeitnehmer hat Anwendbarkeit zu beweisen
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) schränkt die Möglichkeit des Arbeitgebers ein, ordentliche – also fristgerechte – Kündigungen auszusprechen. Es schützt Arbeitnehmer in Betrieben mit regelmäßig mehr als zehn Mitarbeitern.
- Spricht der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine ordentliche Kündigung aus, hat der Arbeitnehmer das Überschreiten dieser Schwelle zu beweisen.
- Führt der Arbeitgeber mehrere Standorte mit weniger als zehn Mitarbeitern, kommt es für die Berechnung darauf an, ob die Standorte ihre Personal- und Sozialfragen selbständig regeln. Nur wenn dies nicht der Fall ist, sind bei der Berechnung des Schwellenwertes die Mitarbeiter der Standorte zusammenzuzählen. So entschied das Bundesarbeitsgericht.
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Widerspruch gegen die Mietkündigung – Gericht hat Härtefall sorgfältig zu prüfen
Bedeutet die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses für den Mieter eine nicht zu rechtfertigende Härte, kann er Widerspruch gegen die Mietkündigung, die an sich gerechtfertigt wäre, verlangen (§ 574 BGB).
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Erreichen einer Altersgrenze als Kündigungsgrund – Vereinbarung kann in einem Dienstvertrag zulässig sein
Im Grundsatz gilt: Ein Arbeitsverhältnis darf nicht aufgrund des Alters des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin gekündigt werden. Andernfalls liegt eine Altersdiskriminierung nahe. Dass es von diesem Grundsatz jedoch Ausnahmen geben kann, zeigt eine kürzlich ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm: Danach kann eine Vereinbarung, die das Erreichen einer festgelegten Altersgrenze als Kündigungsgrund des Dienstverhältnisses bestimmt, unter bestimmten Voraussetzungen wirksam sein.
BGH: Laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in AGB von Geschäftsdarlehen unwirksam
Darlehensverträge zwischen einer Bank und einem Unternehmer können laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte vorsehen. Werden diese durch vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) vereinbart, sind sie unwirksam. Dies hat der BGH für gleich mehrere anhängige Verfahren am 4. Juli 2017 entschieden.
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Die Gründung einer GmbH – wie läuft sie ab?
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine der beliebtesten Rechtsformen bei Unternehmensgründern. Sie bietet insbesondere den Vorteil, dass die Haftung auf das Vermögen der Gesellschaft beschränkt ist.
In diesem Beitrag verschaffen wir Ihnen einen groben Überblick über die Schritte, in denen sich die Gründung einer GmbH vollzieht.
Strafanzeige gegen Arbeitgeber gestellt: Ordentliche Kündigung wirksam
Ein Arbeitnehmer, der gegen seinen Arbeitgeber eine Strafanzeige ohne haltbare Grundlage stellt, verletzt schuldhaft seine Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB. Eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung ist daher grundsätzlich gerechtfertigt.
So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
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Was gilt bei der Kündigung im Ausbildungsverhältnis?
Für die Kündigung gegenüber Arbeitnehmern im Ausbildungsverhältnis gelten einige Besonderheiten. Je nach Phase des Ausbildungsverhältnisses werden unterschiedliche Anforderungen an eine Kündigung gestellt. Dabei lassen sich drei Phasen unterteilen.
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Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Überblick
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist die ursprüngliche Form der Personengesellschaft. Sie hat auch heute einen hohen Praxisbezug. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über alles Wesentliche, was im alltäglichen Umgang mit einer GbR von Bedeutung ist.
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Statusänderung auf XING zu „Freiberufler“ rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Ein Arbeitnehmer, der vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Status in einem Karriere-Netzwerk in „Freiberufler“ umändert, wirbt noch nicht aktiv für eine Konkurrenztätigkeit. Die Statusänderung auf XING & Co. allein rechtfertigt daher keine fristlose Kündigung. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln.
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