Tod eines Gesellschafters: Nachfolge in eine Kapitalgesellschaft

Tod eines Gesellschafters: Nachfolge in eine Kapitalgesellschaft
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Verstirbt der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, so fällt sein Geschäftsanteil an seine Erben. Dadurch besteht die Gefahr, dass sich die Gesellschafterzahl vervielfältigt und unerwünscht Dritte in die Gesellschaft eintreten.

Welche gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten es gibt, dies zu verhindern, soll im Folgenden aufgezeigt werden.

GESETZESLAGE: VERERBUNG DER ANTEILE EINER KAPITALGESELLSCHAFT

Im Gegensatz zu Anteilen an Personengesellschaften sind Anteile an Kapitalgesellschaften stets vererblich. Dies gilt sowohl für GmbH-Anteile (§ 15 Abs. 1 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung – GmbHG) als auch für Aktien. Nach dem Tod eines Gesellschafters fällt sein Anteil in das Gesamthandsvermögen der Miterben, die bis zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft die Verwaltung der Anteile gemeinschaftlich ausüben. Für Aktien muss dabei ein gemeinsamer Vertreter bestimmt werden (§ 69 Abs. 1 Aktiengesetz – AktG).

VERTRAGLICHE GESTALTUNGSMÖGLICHKEITEN

Oftmals werden die Gesellschafter jedoch ein Interesse daran haben, die Vererbbarkeit der Geschäftsanteile an der Kapitalgesellschaft zu beschränken. Dazu gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten.

I. EINZIEHUNGSKLAUSEL

Zum einen kann im Gesellschaftsvertrag eine Einziehungsklausel vereinbart werden. Diese berechtigt oder verpflichtet die Gesellschaft oder die übrigen Gesellschafter, den vererbten Anteil durch einen Gesellschafterbeschluss einzuziehen. Dadurch wird der Anteil unmittelbar vernichtet. Voraussetzung ist, dass die Satzung eine Einziehung zulässt (§ 34 Abs. 1 GmbHG). Zudem muss die Stammeinlage des Verstorbenen voll erbracht sein (§ 19 Abs. 2 GmbHG) und eine etwaige Abfindung aus dem Gesellschaftsvermögen aufgebracht werden, das über das Stammkapital hinaus vorhanden ist (§§ 34 Abs. 3, 30 Abs. 1 GmbHG).

Bis zu einer wirksamen Einziehung fällt der Geschäftsanteil  an der Kapitalgesellschaft jedoch in den Nachlass der Erben. Daher besteht die Gefahr, dass die Erben bis dahin die vorgesehene Nachfolge unterlaufen, indem sie zum Beispiel über den Anteil verfügen. Um dies zu verhindern, sollte zusätzlich eine Abtretungsbeschränkung in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen und bis zur Abtretung das Stimmrecht aus den Anteilen ausgeschlossen werden.

II. ABTRETUNGSKLAUSEL

Zum anderen kann eine Abtretungsklausel vereinbart werden. Danach sind die Erben verpflichtet, ihren Anteil an der GmbH einem und/oder mehreren Gesellschafter(n), der Gesellschaft selbst oder auch gesellschaftsfremden Dritten zu übertragen. Dafür bekommen sie ein Abfindungsentgelt, das sich in seiner Höhe nach der Satzung bestimmt.

Von Vorteil ist, dass der Begünstigte nicht schon bei Vereinbarung der Klausel feststehen muss. Insbesondere kann das Recht zur Bestimmung des Begünstigten auch der Gesellschaft, einem oder allen Mitgesellschafter(n oder anderen Personen zustehen.

Die Abtretungsklausel hat gegenüber der Einziehungsklausel den Vorteil, dass der Begünstigte den Geschäftsanteil unmittelbar erhält. Bei einer Einziehungsklausel hingegen muss für eine ausreichende Rücklage im Gesellschaftsvermögen gesorgt sein, damit den Erben ihre Abfindung ausgezahlt werden kann. Da im Einzelfall aber auch eine Einziehungsklausel sinnvoll sein kann, sollten am besten beide Klauseln mit in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden.