Die Überlassung von Arbeitsmitteln (z.B. Computer, Handy) sollte vertraglich geregelt werden. Hier können Sie kostenlos ein Muster als Word- und PDF-Datei herunterladen.
Vereinbarung zur Überlassung von Arbeitsmitteln
Zwischen
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– im folgenden Firma –
und
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– Im folgenden Arbeitnehmer –
werden nachfolgende Vereinbarungen getroffen:
§ 1 Überlassene Arbeitsmittel
Die Firma stellt dem Arbeitnehmer das im Folgenden näher bezeichnete Arbeitsmittel (Handy, Computer, Laptop, Internetzugang usw.) zur Verfügung.
| Arbeitsmittel: | |
| Typenbezeichnung: | |
| Hersteller / Gerätenummer: | |
| Sonstige Kennzeichnung: |
| Arbeitsmittel: | |
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| Hersteller / Gerätenummer: | |
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§ 2 Nutzungsumfang
Das Arbeitsmittel ist vom Arbeitnehmer ausschließlich im Rahmen seiner Tätigkeit für die Firma zu benutzen. Eine Nutzung für private Zwecke ist nicht gestattet.
§ 3 Haftung
Der Arbeitnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass Schäden, die an dem Arbeitsmittel auftreten, unverzüglich der Firma gemeldet werden.
Schäden, die auf normalen Verschleiß zurückzuführen sind, werden auf Kosten der Firma beseitigt.
Der Arbeitnehmer haftet im Rahmen betrieblich veranlasster Tätigkeiten für alle vorsätzlich oder grob fahrlässig (insbesondere wegen unsachgemäßen Gebrauchs) verursachten Beschädigungen und Wertminderungen des Arbeitsmittels auf vollen Schadensersatz. Bei anderen fahrlässig verursachten Schäden ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich nach dem Grad seines Verschuldens am Ersatz des Schadens zu beteiligen.
§ 4 Überlassung an Dritte
Der Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, Arbeitsmittel Dritten zu überlassen oder diesen Zugang zu dem Arbeitsmittel zu gewähren.
§ 5 Mangelfreie Übergabe
Der Arbeitnehmer bestätigt mit seiner Unterschrift unter diese Vereinbarung, dass er die Arbeitsmittel von der Firma in funktionsfähigem und mangelfreiem Zustand erhalten hat.
§ 6 Rückgabe
Die Firma behält sich vor, die Überlassung der Arbeitsmittel zu widerrufen, wenn und solange diese für dienstliche Zwecke seitens des Arbeitnehmers nicht benötigt werden; das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer nach Kündigung oder Aufhebung des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freigestellt wird oder im Falle der Arbeitsunfähigkeit für den Zeitraum der Krankschreibung.
Die Firma behält sich ferner vor, die Überlassung der Arbeitsmittel zu widerrufen, wenn der Arbeitnehmer gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung verstößt.
Verlangt die Firma die Rückgabe der Arbeitsmittel, so sind diese am darauffolgenden Arbeitstag am Sitz der Firma mit allen Papieren und Schlüsseln an einen Bevollmächtigten der Firma zu übergeben.
Im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses – insbesondere durch ordentliche oder außerordentliche Kündigung, Aufhebung, Ablauf der Befristung, Anfechtung oder gerichtliche Entscheidung – ist der Arbeitnehmer hilfsweise verpflichtet, die Arbeitsmittel spätestens zum Beendigungsdatum am Sitz der Firma zurückzugeben. Dies gilt auch dann, wenn bezüglich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Rechtsstreit anhängig ist.
In jedem Fall der Rückgabe der Arbeitsmittel wird ein Rückgabeprotokoll gefertigt.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht
Dem Arbeitnehmer steht kein Zurückbehaltungsrecht an den Arbeitsmitteln zu.
§ 8 Sonstige Bestimmungen
Diese Vereinbarung ist wesentlicher Bestandteil des Arbeitsvertrags vom ……………………..
Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Ein Verzicht auf die Schriftform ist nur wirksam, wenn dies schriftlich vereinbart wird. Eine Nichtbeachtung führt zur Unwirksamkeit entsprechender Regelungen. Ausgenommen hiervon sind Individualvereinbarungen i. S. d. § 305 b BGB.
Ergänzend zu dieser Vereinbarung gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
Sollte eine Vorschrift dieser Vereinbarung unwirksam sein, so hat dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten Vereinbarung zur Folge.
…………………, den ……………………
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Firma
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Arbeitnehmer
Dieses Dokument stellen wir Ihnen als Orientierungshilfe zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass es konkrete Umstände Ihres Bedarfs nicht berücksichtigt. Aus diesem Grund übernehmen wir keine Haftung für den Gebrauch der Vorlage. Ausgenommen sind Schäden aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverstöße sowie Schäden an Körper, Gesundheit und Leben. Gerne erstellen wir Ihnen einen individuellen Vertragstext, der auf Ihren Bedarf genau abgestimmt ist.
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