Widerruf eines Testaments – Überblick, Möglichkeiten und Besonderheiten

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Wer Erbe wird, richtet sich entweder nach dem Gesetz oder den Bestimmungen, die der Verstorbene zu Lebzeiten getroffen hat. Dies kann er zum Beispiel durch ein Testament tun.

Was gilt aber, wenn der Verfasser im Nachhinein eine andere Erbfolge möchte, als er sie bereits in einem Testament bestimmt hat?

Genauso wie es mehrere Möglichkeiten gibt, ein Testament zu erstellen, so gibt es auch mehrere Möglichkeiten für den Widerruf eines Testaments. Mit dem Widerruf wird das Testament unwirksam. Im Grundsatz kann ein Testament jederzeit widerrufen werden. Welche Möglichkeiten des Widerrufs es genau gibt, wollen wir Ihnen im Folgenden vorstellen.

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So gründen Sie erfolgreich eine Mini-GmbH / UG (haftungsbeschränkt)

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Seit 2008 ist in Deutschland die Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) möglich. Umgangssprachlich wird sie auch „Mini-GmbH“ oder „1-Euro-GmbH“ genannt. Die UG ist der Form nach eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), für die allerdings einige Sonderregelungen gelten. Während bei einer regulären GmbH mindestens 25.000 € Stammkapital erforderlich sind, kann eine UG bereits mit einem Stammkapital von 1 € gegründet werden. „So gründen Sie erfolgreich eine Mini-GmbH / UG (haftungsbeschränkt)“ weiterlesen

Gesellschaftsrechtliches Wettbewerbsverbot eines Handwerkers in der OHG

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Betreiben mehrere Personen gemeinsam einen Handwerksbetrieb, so tun sie dies häufig in der Form einer offenen Handelsgesellschaft (OHG). Will einer der Inhaber nebenbei einen Auftrag auf eigene oder fremde Rechnung (aber nicht für die OHG) übernehmen, so verstößt er damit unter Umständen gegen ein sogenanntes Wettbewerbsverbot.

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Kündigung eines Gewerbemiet­vertrags – Wann darf der Vermieter kündigen?

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Gewerbemietverträge unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht von Mietverträgen über Wohnraum. Der Gesetzgeber lässt Vermieter und Mieter einen größeren Spielraum, die Einzelheiten des Mietverhältnisses festzulegen. Zudem ist der Schutz des Mieters weniger stark ausgeprägt. Das gilt auch für die Kündigung des Mietvertrags. In diesem Beitrag gehen wir näher auf die Kündigung eines Gewerbemietvertrags durch den Vermieter ein.

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Das Vermieterpfandrecht: Wie kann der Vermieter beim Mieter pfänden?

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Mietnomaden, Schäden an der Wohnung oder zahlungsunwillige Mieter: In vielen Fällen müssen Vermieter vergebens auf ihr Geld warten. Zwar berechtigt sie das unter Umständen zur fristlosen Kündigung, trotzdem entstehen oft wirtschaftliche Schäden, die schwer auszugleichen sind. Für solche Fälle hat der Gesetzgeber das Vermieterpfandrecht vorgesehen.

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Kündigung und Kündigungsschutz leitender Angestellter

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Leitende Angestellte sind Arbeitnehmer mit besonders großer Entscheidungsfreiheit. Typischerweise treffen sie Entscheidungen mit großer Tragweite für das Unternehmen, wie insbesondere über Einstellungen und Entlassungen. Aufgrund ihrer Nähe zum Arbeitgeber gelten für sie im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern einige arbeitsrechtliche Besonderheiten. Insbesondere sind besondere Bestimmungen für den Kündigungsschutz leitender Angestellter vorgesehen, die wir hier ausführlich darstellen.

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Tod eines Gesellschafters: Nachfolge in eine Kapitalgesellschaft

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Verstirbt der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, so fällt sein Geschäftsanteil an seine Erben. Dadurch besteht die Gefahr, dass sich die Gesellschafterzahl vervielfältigt und unerwünscht Dritte in die Gesellschaft eintreten.

Welche gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten es gibt, dies zu verhindern, soll im Folgenden aufgezeigt werden.

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Tod eines Gesellschafters: Nachfolge in Personengesellschaften

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Der Tod eines Gesellschafters einer Personengesellschaft wirft regelmäßig die Frage auf, ob und wie die Gesellschaft fortbestehen soll. Eine Nachfolge der Erben des verstorbenen Gesellschafters könnte mit dem Interesse der übrigen Gesellschafter kollidieren, keine Außenstehenden als Gesellschafter aufnehmen zu müssen.

Zu dieser Problematik gibt es eine Reihe gesetzlicher Regelungen, die jedoch zu einem Großteil gesellschaftsvertraglich abdingbar sind. Zunächst soll im Folgenden ein Überblick über die Gesetzeslage geschaffen werden und im Anschluss die gesellschaftsvertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

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Senior Partner und Geschäftsführer ist mangels Weisungsgebundenheit kein Arbeitnehmer

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Einem Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementgesellschaft fehlt es an der Weisungsgebundenheit. Er ist folglich kein Arbeitnehmer und kann sich nicht auf das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) berufen.

So entschied das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln) mit Urteil vom 18. Januar 2018.

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Fristlose Kündigung wegen Zahlungsrückstands des Mieters: Wann gilt ein Rückstand als „ausgeglichen“?

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Ist der Vermieter wegen eines Zahlungsrückstands zur fristlosen Kündigung berechtigt, kann der Mieter das Kündigungsrecht nur durch eine vollständige Zahlung vor Zugang der Kündigung beseitigen. Bei der Vollständigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Höhe der geminderten Miete an, sondern auf die vereinbarte Gesamtmiete.

So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 29.9.2017. „Fristlose Kündigung wegen Zahlungsrückstands des Mieters: Wann gilt ein Rückstand als „ausgeglichen“?“ weiterlesen