Kündigung eines Gewerbemiet­vertrags – Wann darf der Vermieter kündigen?

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Gewerbemietverträge unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht von Mietverträgen über Wohnraum. Der Gesetzgeber lässt Vermieter und Mieter einen größeren Spielraum, die Einzelheiten des Mietverhältnisses festzulegen. Zudem ist der Schutz des Mieters weniger stark ausgeprägt. Das gilt auch für die Kündigung des Mietvertrags. In diesem Beitrag gehen wir näher auf die Kündigung eines Gewerbemietvertrags durch den Vermieter ein.

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Das Vermieterpfandrecht: Wie kann der Vermieter beim Mieter pfänden?

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Mietnomaden, Schäden an der Wohnung oder zahlungsunwillige Mieter: In vielen Fällen müssen Vermieter vergebens auf ihr Geld warten. Zwar berechtigt sie das unter Umständen zur fristlosen Kündigung, trotzdem entstehen oft wirtschaftliche Schäden, die schwer auszugleichen sind. Für solche Fälle hat der Gesetzgeber das Vermieterpfandrecht vorgesehen.

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Kündigung und Kündigungsschutz leitender Angestellter

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Leitende Angestellte sind Arbeitnehmer mit besonders großer Entscheidungsfreiheit. Typischerweise treffen sie Entscheidungen mit großer Tragweite für das Unternehmen, wie insbesondere über Einstellungen und Entlassungen. Aufgrund ihrer Nähe zum Arbeitgeber gelten für sie im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern einige arbeitsrechtliche Besonderheiten. Insbesondere sind besondere Bestimmungen für den Kündigungsschutz leitender Angestellter vorgesehen, die wir hier ausführlich darstellen.

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Tod eines Gesellschafters: Nachfolge in eine Kapitalgesellschaft

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Verstirbt der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, so fällt sein Geschäftsanteil an seine Erben. Dadurch besteht die Gefahr, dass sich die Gesellschafterzahl vervielfältigt und unerwünscht Dritte in die Gesellschaft eintreten.

Welche gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten es gibt, dies zu verhindern, soll im Folgenden aufgezeigt werden.

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Tod eines Gesellschafters: Nachfolge in Personengesellschaften

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Der Tod eines Gesellschafters einer Personengesellschaft wirft regelmäßig die Frage auf, ob und wie die Gesellschaft fortbestehen soll. Eine Nachfolge der Erben des verstorbenen Gesellschafters könnte mit dem Interesse der übrigen Gesellschafter kollidieren, keine Außenstehenden als Gesellschafter aufnehmen zu müssen.

Zu dieser Problematik gibt es eine Reihe gesetzlicher Regelungen, die jedoch zu einem Großteil gesellschaftsvertraglich abdingbar sind. Zunächst soll im Folgenden ein Überblick über die Gesetzeslage geschaffen werden und im Anschluss die gesellschaftsvertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

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Senior Partner und Geschäftsführer ist mangels Weisungsgebundenheit kein Arbeitnehmer

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Einem Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementgesellschaft fehlt es an der Weisungsgebundenheit. Er ist folglich kein Arbeitnehmer und kann sich nicht auf das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) berufen.

So entschied das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln) mit Urteil vom 18. Januar 2018.

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Fristlose Kündigung wegen Zahlungsrückstands des Mieters: Wann gilt ein Rückstand als „ausgeglichen“?

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Ist der Vermieter wegen eines Zahlungsrückstands zur fristlosen Kündigung berechtigt, kann der Mieter das Kündigungsrecht nur durch eine vollständige Zahlung vor Zugang der Kündigung beseitigen. Bei der Vollständigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Höhe der geminderten Miete an, sondern auf die vereinbarte Gesamtmiete.

So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 29.9.2017. „Fristlose Kündigung wegen Zahlungsrückstands des Mieters: Wann gilt ein Rückstand als „ausgeglichen“?“ weiterlesen

Beschlussmängelrechtsstreit: Unterbrechung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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Ein Rechtsstreit wird durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unterbrochen, sofern der Rechtsstreit die Insolvenzmasse betrifft (§ 240 S. 1 Zivilprozessordnung). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass daher ein Verfahren über die Feststellung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen (sog. Beschlussmängelrechtsstreit) unterbrochen werden muss, wenn vorher ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters eröffnet wurde. „Beschlussmängelrechtsstreit: Unterbrechung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens“ weiterlesen

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung weiter verschärft

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Eine Änderungskündigung muss zu ihrer Wirksamkeit hinreichend bestimmt sein. Aus dem enthaltenen Änderungsangebot muss insbesondere hervorgehen, zu welchen Arbeiten der Arbeitnehmer zukünftig verpflichtet würde.

Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 26.01.2017.

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