Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) entsteht „fast von allein“. Wenn sich mehrere Personen zusammentun und sich dazu verpflichten, einen gemeinsamen Zweck zu fördern, so haben sie häufig eine GbR gegründet. Ein schriftlicher Vertrag ist dazu ebenso wenig Voraussetzung wie der Gang zum Notar oder eine Eintragung im Handelsregister. „Was Sie zur Auflösung einer GbR wissen müssen“ weiterlesen
Die Änderungskündigung – Der Arbeitnehmer hat die Wahl
Grundsätzlich bestimmt der Arbeitgeber darüber, wie, wann und wo gearbeitet wird. Sein Weisungsrecht hat aber Grenzen. Möchte er das Arbeitsverhältnis grundlegend ändern, kann er unter engen Voraussetzungen aber zur Änderungskündigung greifen.
Diese stellt den Arbeitnehmer vor die Wahl: Entweder nimmt er die neuen Bedingungen an oder er wird entlassen.
In diesem Beitrag werden die zentralen Aspekte der Änderungskündigung dargestellt:
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Arbeitnehmerhaftung: Wie haftet der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber?
Wo gehobelt wird, fallen Späne – und so kommt es vor, dass ein Arbeitnehmer Gegenstände des Arbeitgebers beschädigt oder auf andere Weise einen Schaden verursacht.
Verzeichnet der Arbeitgeber durch Fehler oder Unachtsamkeiten des Arbeitnehmers einen Schaden, so stellt sich die Frage, ob und wie der Arbeitnehmer dafür haftet (sog. Arbeitnehmerhaftung).
Für die Arbeitnehmerhaftung gelten einige Besonderheiten. Diese stellen wir hier ausführlich vor. „Arbeitnehmerhaftung: Wie haftet der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber?“ weiterlesen
Widerruf eines Testaments – Überblick, Möglichkeiten und Besonderheiten
Wer Erbe wird, richtet sich entweder nach dem Gesetz oder den Bestimmungen, die der Verstorbene zu Lebzeiten getroffen hat. Dies kann er zum Beispiel durch ein Testament tun.
Was gilt aber, wenn der Verfasser im Nachhinein eine andere Erbfolge möchte, als er sie bereits in einem Testament bestimmt hat?
Genauso wie es mehrere Möglichkeiten gibt, ein Testament zu erstellen, so gibt es auch mehrere Möglichkeiten für den Widerruf eines Testaments. Mit dem Widerruf wird das Testament unwirksam. Im Grundsatz kann ein Testament jederzeit widerrufen werden. Welche Möglichkeiten des Widerrufs es genau gibt, wollen wir Ihnen im Folgenden vorstellen.
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So gründen Sie erfolgreich eine Mini-GmbH / UG (haftungsbeschränkt)
Seit 2008 ist in Deutschland die Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) möglich. Umgangssprachlich wird sie auch “Mini-GmbH” oder “1-Euro-GmbH” genannt. Die UG ist der Form nach eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), für die allerdings einige Sonderregelungen gelten. Während bei einer regulären GmbH mindestens 25.000 € Stammkapital erforderlich sind, kann eine UG bereits mit einem Stammkapital von 1 € gegründet werden. „So gründen Sie erfolgreich eine Mini-GmbH / UG (haftungsbeschränkt)“ weiterlesen
Gesellschaftsrechtliches Wettbewerbsverbot eines Handwerkers in der OHG
Betreiben mehrere Personen gemeinsam einen Handwerksbetrieb, so tun sie dies häufig in der Form einer offenen Handelsgesellschaft (OHG). Will einer der Inhaber nebenbei einen Auftrag auf eigene oder fremde Rechnung (aber nicht für die OHG) übernehmen, so verstößt er damit unter Umständen gegen ein sogenanntes Wettbewerbsverbot.
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Kündigung eines Gewerbemietvertrags – Wann darf der Vermieter kündigen?
Gewerbemietverträge unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht von Mietverträgen über Wohnraum. Der Gesetzgeber lässt Vermieter und Mieter einen größeren Spielraum, die Einzelheiten des Mietverhältnisses festzulegen. Zudem ist der Schutz des Mieters weniger stark ausgeprägt. Das gilt auch für die Kündigung des Mietvertrags. In diesem Beitrag gehen wir näher auf die Kündigung eines Gewerbemietvertrags durch den Vermieter ein.
„Kündigung eines Gewerbemietvertrags – Wann darf der Vermieter kündigen?“ weiterlesenDas Vermieterpfandrecht: Wie kann der Vermieter beim Mieter pfänden?
Mietnomaden, Schäden an der Wohnung oder zahlungsunwillige Mieter: In vielen Fällen müssen Vermieter vergebens auf ihr Geld warten. Zwar berechtigt sie das unter Umständen zur fristlosen Kündigung, trotzdem entstehen oft wirtschaftliche Schäden, die schwer auszugleichen sind. Für solche Fälle hat der Gesetzgeber das Vermieterpfandrecht vorgesehen.
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Kündigung und Kündigungsschutz leitender Angestellter
Leitende Angestellte sind Arbeitnehmer mit besonders großer Entscheidungsfreiheit. Typischerweise treffen sie Entscheidungen mit großer Tragweite für das Unternehmen, wie insbesondere über Einstellungen und Entlassungen. Aufgrund ihrer Nähe zum Arbeitgeber gelten für sie im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern einige arbeitsrechtliche Besonderheiten. Insbesondere sind besondere Bestimmungen für den Kündigungsschutz leitender Angestellter vorgesehen, die wir hier ausführlich darstellen.
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Senior Partner und Geschäftsführer ist mangels Weisungsgebundenheit kein Arbeitnehmer
Einem Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementgesellschaft fehlt es an der Weisungsgebundenheit. Er ist folglich kein Arbeitnehmer und kann sich nicht auf das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) berufen.
So entschied das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln) mit Urteil vom 18. Januar 2018.
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