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Tilemann & Petermann Rechtsanwälte
Erfolg der Recht gibt
Die Bürgschaft mehrerer GmbH-Gesellschafter:
Bürgen die Gesellschafter einer GmbH für deren Verbindlichkeiten, so stellt sich regelmäßig die Frage, nach welchen Kriterien der Innenausgleich zwischen den bürgenden Gesellschaftern erfolgt, wenn einer von ihnen vom Gläubiger in Anspruch genommen worden ist. „Bürgschaft: Innenausgleich unter GmbH-Gesellschaftern“ weiterlesen
Eine außerordentliche Kündigung von Wohnraummietverträgen wegen Mietrückstands kann grundsätzlich auch nach achtmonatigem Abwarten erfolgen. Die Regelung des § 314 Abs. 3 BGB findet keine Anwendung. Dies entschied der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 13. Juli 2016.
„Kündigung von Wohnraummietverträgen auch nach achtmonatigem Abwarten“ weiterlesen
Wird ein Girokonto vom Bankkunden über den vereinbarten Dispositionskredit hinaus belastet, handelt es sich um eine sogenannte geduldete Überziehung.
Eine Klausel, nach der Verbrauchern für geduldete Kontoüberziehungen ein pauschales Mindestentgelt auferlegt wird, ist unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 25.10.2016.
„Geduldete Überziehung des Girokontos: Mindestentgelt unwirksam“ weiterlesen
Das Informationsrecht des Kommanditisten einer Gesellschaft gegen den Komplementär ist jedenfalls bei Vorliegen eines wichtigen Grundes weiter zu verstehen als bisher angenommen. Es müssen dann nicht nur Auskünfte erteilt werden, die der Prüfung oder dem Verständnis des Jahresabschlusses dienen, sondern auch solche über die Geschäftsführung im Allgemeinen. Zudem sind in diesem Zusammenhang stehende Unterlagen bereitzustellen (BGH, Beschluss vom 14.6.2016 – II ZB 10/15 –).
„Informationsrecht des Kommanditisten umfasst auch allgemeine Auskünfte“ weiterlesen
In einem Urteil vom 24.08.2016 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist unwirksam sein kann, wenn sie auch den gesetzlichen Pflegemindestlohn erfasst.
„Ausschlussfrist in Bezug auf Mindestlohn unwirksam“ weiterlesen
Seit Januar 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Bis Ende dieses Jahres sind Löhne unter dem gesetzlichen Mindestlohn nur erlaubt, wenn ein entsprechender Tarifvertrag dies vorsieht, der durch Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Ab 2017 wird der Mindestlohn auf 8,84 Euro pro Stunde ansteigen.
„Der gesetzliche Mindestlohn in der Rechtsprechung“ weiterlesen
Scheidet ein Gesellschafter aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) aus, räumt ihm das Gesetz einen Abfindungsanspruch gegen die Gesellschaft ein. Weitere Ansprüche gerichtet auf Ausgleich gegen die übrigen Gesellschafter der weiter existierenden GbR bestehen daneben nicht. Dies hat der BGH in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (BGH Urteil v. 12. Juli 2016 – II ZR 74/14).
„Der Abfindungsanspruch des scheidenden Gesellschafters einer GbR“ weiterlesen
Die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung ist Gegenstand einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts:
Wird ein Leiharbeitsverhältnis unzutreffender Weise von den Parteien als Werkvertrag bezeichnet, führt dies grundsätzlich nicht dazu, dass zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem entleihenden Betrieb ein Arbeitsverhältnis entsteht. Dies gilt nur, wenn das verleihende Unternehmen eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Überlassung von Arbeitskräften besitzt. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 12. Juli 2016 – 9 AZR 352/15).
Führt die Krankheit eines Arbeitnehmers dazu, dass dieser nicht zur Arbeit erscheinen kann, sind diverse arbeitsrechtliche Aspekte zu beachten, von denen wir Ihnen zwei an dieser Stelle vorstellen.
BAG, Urteil. v. 14. 11. 2012 – 5 AZR 886/11
Die Ausübung des dem Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG eingeräumten Rechts, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon vom ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen, steht im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers.
Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber grundsätzlich ohne Begründung die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit schon am ersten Krankheitstag verlangen kann.
Ihre Grenze findet das Verlangen nach einer Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag einer Erkrankung an den allgemeinen Schranken jeder Rechtsausübung, insbesondere darf das Verlangen nicht schikanös oder willkürlich sein und weder gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen Diskriminierungsverbote verstoßen.