Wird ein Betrieb geschlossen, kündigt der Arbeitgeber meist der ganzen Belegschaft. Diese Kündigungen sind zwar oft, jedoch nicht zwingend wirksam. Es lohnt sich häufig, dagegen vorzugehen. Das Ziel ist dabei vor allem, eine möglichst hohe Abfindung zu erreichen.
„Kündigung bei Betriebsschließung: Alles zur Abfindung & Wirksamkeit“ weiterlesenKündigung und Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers
Der Geschäftsführer leitet die GmbH und vertritt sie im Rechtsverkehr. Er nimmt somit eine bedeutende Rolle in der Gesellschaft ein. Die Entlassung eines Geschäftsführers unterscheidet sich aufgrund seiner herausgehobenen Stellung in wichtigen Punkten von der eines Arbeitnehmers.
„Kündigung und Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers“ weiterlesenMuster zum Download: Die fristgerechte Kündigung
Nachfolgend finden Sie ein kostenloses Muster für die fristgerechte Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Sie können es auch als Word- oder PDF-Dokument herunterladen.
„Muster zum Download: Die fristgerechte Kündigung“ weiterlesenDie Änderungskündigung – Der Arbeitnehmer hat die Wahl
Grundsätzlich bestimmt der Arbeitgeber darüber, wie, wann und wo gearbeitet wird. Sein Weisungsrecht hat aber Grenzen. Möchte er das Arbeitsverhältnis grundlegend ändern, kann er unter engen Voraussetzungen aber zur Änderungskündigung greifen.
Diese stellt den Arbeitnehmer vor die Wahl: Entweder nimmt er die neuen Bedingungen an oder er wird entlassen.
In diesem Beitrag werden die zentralen Aspekte der Änderungskündigung dargestellt:
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Kündigung und Kündigungsschutz leitender Angestellter
Leitende Angestellte sind Arbeitnehmer mit besonders großer Entscheidungsfreiheit. Typischerweise treffen sie Entscheidungen mit großer Tragweite für das Unternehmen, wie insbesondere über Einstellungen und Entlassungen. Aufgrund ihrer Nähe zum Arbeitgeber gelten für sie im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern einige arbeitsrechtliche Besonderheiten. Insbesondere sind besondere Bestimmungen für den Kündigungsschutz leitender Angestellter vorgesehen, die wir hier ausführlich darstellen.
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Senior Partner und Geschäftsführer ist mangels Weisungsgebundenheit kein Arbeitnehmer
Einem Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementgesellschaft fehlt es an der Weisungsgebundenheit. Er ist folglich kein Arbeitnehmer und kann sich nicht auf das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) berufen.
So entschied das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln) mit Urteil vom 18. Januar 2018.
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Kündigungsschutzgesetz: Arbeitnehmer hat Anwendbarkeit zu beweisen
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) schränkt die Möglichkeit des Arbeitgebers ein, ordentliche – also fristgerechte – Kündigungen auszusprechen. Es schützt Arbeitnehmer in Betrieben mit regelmäßig mehr als zehn Mitarbeitern.
- Spricht der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine ordentliche Kündigung aus, hat der Arbeitnehmer das Überschreiten dieser Schwelle zu beweisen.
- Führt der Arbeitgeber mehrere Standorte mit weniger als zehn Mitarbeitern, kommt es für die Berechnung darauf an, ob die Standorte ihre Personal- und Sozialfragen selbständig regeln. Nur wenn dies nicht der Fall ist, sind bei der Berechnung des Schwellenwertes die Mitarbeiter der Standorte zusammenzuzählen. So entschied das Bundesarbeitsgericht.
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Erreichen einer Altersgrenze als Kündigungsgrund – Vereinbarung kann in einem Dienstvertrag zulässig sein
Im Grundsatz gilt: Ein Arbeitsverhältnis darf nicht aufgrund des Alters des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin gekündigt werden. Andernfalls liegt eine Altersdiskriminierung nahe. Dass es von diesem Grundsatz jedoch Ausnahmen geben kann, zeigt eine kürzlich ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm: Danach kann eine Vereinbarung, die das Erreichen einer festgelegten Altersgrenze als Kündigungsgrund des Dienstverhältnisses bestimmt, unter bestimmten Voraussetzungen wirksam sein.
Verhaltensbedingte Kündigung wegen mehrfacher Arbeitsfehler kann unwirksam sein
Unterlaufen einem Arbeitnehmer während der Arbeit wiederholt Fehler, darf ihm der Arbeitgeber deshalb nicht ohne Weiteres eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen. Dies kann im Einzelfall auch nach mehrmaliger Abmahnung gelten. So hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.
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Strafanzeige gegen Arbeitgeber gestellt: Ordentliche Kündigung wirksam
Ein Arbeitnehmer, der gegen seinen Arbeitgeber eine Strafanzeige ohne haltbare Grundlage stellt, verletzt schuldhaft seine Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB. Eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung ist daher grundsätzlich gerechtfertigt.
So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
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