5 Gründe warum der Vermieter von Gewerberaum die Kaution einbehalten darf

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Im Gewerbemietrecht ist es wie auch im Wohnungsmietrecht üblich, dass der Vermieter eine Kaution verlangt. Die Höhe der Mietkaution wird dabei von Mieter und Vermieter ausgehandelt. Anders als bei Wohnungsmietverträgen gibt es dafür im Gewerbemietrecht aber keine gesetzliche Höchstgrenze. Oft kommt es vielmehr darauf an, was für eine Art von Gewerbe in den vermieteten Räumen betrieben wird.

Nach Ende des Mietverhältnisses und Rückgabe der Räumlichkeiten an den Vermieter muss dieser die Mietkaution nach einer angemessenen Prüf- und Überlegungsfrist zurückzahlen. Eine gesetzlich vorgesehen Frist gibt es auch hierfür nicht, üblich sind zwischen drei und sechs Monaten.

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Türschloss austauschen: (Wann) Darf der Vermieter das?

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Es ist das Grauen eines jeden Vermieters: Der Mietvertrag ist gekündigt – der Mieter verlässt das Objekt aber nicht. Statt lange auf eine Entscheidung der Gerichte zu warten, erscheint es verlockend, selbst Tatsachen zu schaffen: Etwa durch den Austausch der Türschlösser.

Inwieweit dies (un)zulässig ist und welche Folgen es hat, wenn der Vermieter die Schlösser austauscht, erfahren Sie hier.

Auch erklären wir Ihnen, wer die Kosten für den Austausch des Türschlosses tragen muss, wenn der Mieter einen Schlüssel verliert.

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Tod eines OHG-Gesellschafters: Wer tritt an seine Stelle?

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Im Fall des Todes eines Gesellschafters einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) stellt sich regelmäßig die Frage, was mit seinen Gesellschaftsanteilen passiert. Das Handelsgesetzbuch (HGB) sieht hierfür eine Regelung vor, von der im Gesellschaftsvertrag aber abgewichen werden kann.

In diesem Beitrag erklären wir Ihnen, welche Möglichkeiten in Betracht kommen und in welchen Fällen diese jeweils zweckmäßig sind. „Tod eines OHG-Gesellschafters: Wer tritt an seine Stelle?“ weiterlesen

Beschlussmängelrechtsstreit: Unterbrechung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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Ein Rechtsstreit wird durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unterbrochen, sofern der Rechtsstreit die Insolvenzmasse betrifft (§ 240 S. 1 Zivilprozessordnung). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass daher ein Verfahren über die Feststellung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen (sog. Beschlussmängelrechtsstreit) unterbrochen werden muss, wenn vorher ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters eröffnet wurde. „Beschlussmängelrechtsstreit: Unterbrechung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens“ weiterlesen

AGB-konforme Änderungsvereinbarung kann Ansprüche aus betrieblicher Übung aufheben

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Wird von den Parteien eine nach AGB-Recht nicht zu beanstandende Änderungsvereinbarung geschlossen, so kann diese Ansprüche aus betrieblicher Übung zum Erlöschen  bringen.

Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 20.06.2017 (Az.: 3 AZR 537/16).

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Wann ist das Widerrufsrecht im Darlehensvertrag verwirkt?

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Macht ein Darlehensnehmer über einen längeren Zeitraum keinen Gebrauch von seinem Widerrufsrecht und erweckt er dadurch schutzwürdiges Vertrauen bei dem Darlehensgeber, so kann die Ausübung des Widerrufsrechts unter Umständen verwirkt sein.

Dies entschied nun das Landgericht Köln mit Urteil vom 13.04.2017 und orientierte sich damit an einem ähnlichen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.10.2016.

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Arbeitnehmer muss einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers nicht Folge leisten

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) vertritt nun einheitlich die Auffassung, dass ein Arbeitnehmer einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers nicht Folge leisten muss.

Bisher war der Fünfte Senat des BAG der Ansicht gewesen, dass Arbeitnehmer grundsätzlich bis zu einer gerichtlichen Klärung auch an unbillige Weisungen des Arbeitgebers gebunden seien. Damit war ein Arbeitnehmer, der sich einer Weisung des Arbeitgebers widersetzen wollte, bislang grundsätzlich gehalten, arbeitsgerichtlich gegen diese Weisung vorzugehen; denn bei einem schlichten Verweigern, die Weisung auszuführen, drohte ihm schlimmstenfalls eine Kündigung – und zwar selbst dann, wenn die Weisung sich im Nachhinein tatsächlich als unbillig herausstellte.

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Das Erbrecht des Ehegatten im Überblick

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Früher oder später werden sich die meisten darüber Gedanken machen, was mit dem eigenen Nachlass oder dem der Angehörigen geschieht. Insbesondere Ehegatten stehen vor der Frage, in welchem Umfang sie neben etwaigen Miterben am Nachlass des verstorbenen Ehepartners beteiligt werden sollen. Wir stellen Ihnen das Erbrecht des Ehegatten im Überblick dar.

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