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Tilemann & Petermann Rechtsanwälte
Erfolg der Recht gibt
Ein Mieter darf in bestimmten Fällen einen Teil seiner Wohnung an eine andere Person untervermieten. Wann hat der Mieter ein solches Recht auf Untervermietung? Und umgekehrt: Wann darf der Vermieter dem Mieter die Untervermietung eines Teils der Wohnung verweigern?
„Wann muss der Vermieter einer Untervermietung zustimmen?“ weiterlesen
Ein Rechtsstreit wird durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unterbrochen, sofern der Rechtsstreit die Insolvenzmasse betrifft (§ 240 S. 1 Zivilprozessordnung). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass daher ein Verfahren über die Feststellung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen (sog. Beschlussmängelrechtsstreit) unterbrochen werden muss, wenn vorher ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters eröffnet wurde. „Beschlussmängelrechtsstreit: Unterbrechung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens“ weiterlesen
Wird von den Parteien eine nach AGB-Recht nicht zu beanstandende Änderungsvereinbarung geschlossen, so kann diese Ansprüche aus betrieblicher Übung zum Erlöschen bringen.
Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 20.06.2017 (Az.: 3 AZR 537/16).
„AGB-konforme Änderungsvereinbarung kann Ansprüche aus betrieblicher Übung aufheben“ weiterlesen
Macht ein Darlehensnehmer über einen längeren Zeitraum keinen Gebrauch von seinem Widerrufsrecht und erweckt er dadurch schutzwürdiges Vertrauen bei dem Darlehensgeber, so kann die Ausübung des Widerrufsrechts unter Umständen verwirkt sein.
Dies entschied nun das Landgericht Köln mit Urteil vom 13.04.2017 und orientierte sich damit an einem ähnlichen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.10.2016.
„Wann ist das Widerrufsrecht im Darlehensvertrag verwirkt?“ weiterlesen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) vertritt nun einheitlich die Auffassung, dass ein Arbeitnehmer einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers nicht Folge leisten muss.
Bisher war der Fünfte Senat des BAG der Ansicht gewesen, dass Arbeitnehmer grundsätzlich bis zu einer gerichtlichen Klärung auch an unbillige Weisungen des Arbeitgebers gebunden seien. Damit war ein Arbeitnehmer, der sich einer Weisung des Arbeitgebers widersetzen wollte, bislang grundsätzlich gehalten, arbeitsgerichtlich gegen diese Weisung vorzugehen; denn bei einem schlichten Verweigern, die Weisung auszuführen, drohte ihm schlimmstenfalls eine Kündigung – und zwar selbst dann, wenn die Weisung sich im Nachhinein tatsächlich als unbillig herausstellte.
„Arbeitnehmer muss einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers nicht Folge leisten“ weiterlesen
Früher oder später werden sich die meisten darüber Gedanken machen, was mit dem eigenen Nachlass oder dem der Angehörigen geschieht. Insbesondere Ehegatten stehen vor der Frage, in welchem Umfang sie neben etwaigen Miterben am Nachlass des verstorbenen Ehepartners beteiligt werden sollen. Wir stellen Ihnen das Erbrecht des Ehegatten im Überblick dar.
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) schränkt die Möglichkeit des Arbeitgebers ein, ordentliche – also fristgerechte – Kündigungen auszusprechen. Es schützt Arbeitnehmer in Betrieben mit regelmäßig mehr als zehn Mitarbeitern.
„Kündigungsschutzgesetz: Arbeitnehmer hat Anwendbarkeit zu beweisen“ weiterlesen
Im Grundsatz gilt: Ein Arbeitsverhältnis darf nicht aufgrund des Alters des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin gekündigt werden. Andernfalls liegt eine Altersdiskriminierung nahe. Dass es von diesem Grundsatz jedoch Ausnahmen geben kann, zeigt eine kürzlich ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm: Danach kann eine Vereinbarung, die das Erreichen einer festgelegten Altersgrenze als Kündigungsgrund des Dienstverhältnisses bestimmt, unter bestimmten Voraussetzungen wirksam sein.
Darlehensverträge zwischen einer Bank und einem Unternehmer können laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte vorsehen. Werden diese durch vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) vereinbart, sind sie unwirksam. Dies hat der BGH für gleich mehrere anhängige Verfahren am 4. Juli 2017 entschieden.
„BGH: Laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in AGB von Geschäftsdarlehen unwirksam“ weiterlesen
Unterlaufen einem Arbeitnehmer während der Arbeit wiederholt Fehler, darf ihm der Arbeitgeber deshalb nicht ohne Weiteres eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen. Dies kann im Einzelfall auch nach mehrmaliger Abmahnung gelten. So hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.
„Verhaltensbedingte Kündigung wegen mehrfacher Arbeitsfehler kann unwirksam sein“ weiterlesen