Tod eines Gesellschafters: Nachfolge in Personengesellschaften

Tod eines Gesellschafters: Nachfolge in Personengesellschaften
Artikel bewerten

Der Tod eines Gesellschafters einer Personengesellschaft wirft regelmäßig die Frage auf, ob und wie die Gesellschaft fortbestehen soll. Eine Nachfolge der Erben des verstorbenen Gesellschafters könnte mit dem Interesse der übrigen Gesellschafter kollidieren, keine Außenstehenden als Gesellschafter aufnehmen zu müssen.

Zu dieser Problematik gibt es eine Reihe gesetzlicher Regelungen, die jedoch zu einem Großteil gesellschaftsvertraglich abdingbar sind. Zunächst soll im Folgenden ein Überblick über die Gesetzeslage geschaffen werden und im Anschluss die gesellschaftsvertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

GESETZESLAGE: TOD EINES GESELLSCHAFTERS

Zu differenzieren ist zwischen den verschiedenen Arten von Personengesellschaften. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) führt der Tod eines Gesellschafters zur Auflösung der Gesellschaft (§ 727 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB). Das daraus erwachsene Auseinandersetzungsguthaben steht den Erben gesamthänderisch zu (§§ 731 ff. BGB).

Anders ist dies bei der Offenen Handelsgesellschaft (OHG) und dem Komplementär einer Kommanditgesellschaft (KG). Hier scheidet der verstorbene Gesellschafter durch Ausschluss gemäß § 131 Abs. 3 Nr. 1 HGB  aus und sein Anteil wächst den übrigen Gesellschaftern an. Dafür erhalten die Erben des verstorbenen Gesellschafters einen Abfindungsanspruch (§§ 105 Abs. 2161 Abs. 2 Handelsgesetzbuch – HGB – i.V.m. 738 Abs. 1 S. 2 BGB), die Gesellschaft wird aber nur mit den anderen Gesellschaftern fortgesetzt.

Problematisch ist, wenn der einzige persönlich haftende Gesellschafter stirbt und aus der Kommanditgesellschaft ausscheidet. Dann liegt eine in Auflösung befindliche Kommanditgesellschaft vor.

Verstirbt hingegen der Kommanditist einer Kommanditgesellschaft (§ 177 HGB), wird die Gesellschaft mit dessen Erben fortgesetzt. Diese rücken ohne jede besondere Erklärung automatisch in die Stellung als Kommanditist ein.

VERTRAGLICHE GESTALTUNGSMÖGLICHKEITEN

Abweichend davon können die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag aber auch andere Regelungen treffen. Die wichtigsten Klauseln sind die Folgenden:

1. FORTSETZUNGSKLAUSEL

Soll eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch nach dem Tod eines Gesellschafters fortbestehen, kann dies gesellschaftsvertraglich vereinbart werden (Bei OHG und KG ist dies der gesetzliche Regelfall, s.o.). In diesem Fall scheidet der verstorbene Gesellschafter aus und sein Anteil geht auf die anderen Gesellschafter über. Durch solch eine Klausel wird also verhindert, dass Erben in die Gesellschaft eintreten. Sie bekommen lediglich einen Abfindungsanspruch für das Ausscheiden des verstorbenen Gesellschafters (§ 738 Abs. 1 S. 2 BGB).

2. ERBRECHTLICHE NACHFOLGEKLAUSEL
a) Einfache Nachfolgeklausel

Die Gesellschafter können aber auch vereinbaren, dass bei Tod eines Gesellschafters dessen Erben in die Gesellschaft eintreten sollen. Dadurch wird der Anteil vererbbar gemacht. Erst aufgrund der Erbfolge tritt der Erbe als Nachfolger ein, sodass der Gesellschafter seinen Nachfolger bestimmen kann. Zwischen mehreren Erben wird der Anteil des Verstorbenen aufgeteilt. Es besteht ein sog. Vorrang des Erbrechts vor dem Gesellschaftsrecht.

Um eine Zersplitterung des Gesellschaftsanteils zu vermeiden, kann auch vereinbart werden, dass die Erben in der Rechtsform einer KG zunächst nur Kommanditisten werden sollen und nur einer von ihnen als Komplementär die Geschäftsführung sowie Vertretung übernimmt.

B) QUALIFIZIERTE NACHFOLGEKLAUSEL

Eine andere Möglichkeit, eine Zersplitterung der Gesellschaftsanteile zu verhindern, ist die Vereinbarung einer qualifizierten Nachfolgeklausel. Dabei wird gesellschaftsvertraglich festgelegt, dass nur bestimmte Erben den Anteil übernehmen sollen. Die nachfolgeberechtigten Erben können entweder durch eindeutige Merkmale oder allgemeine Kriterien bestimmt werden. Zu achten ist darauf, dass Testament und Gesellschaftsvertrag aufeinander abgestimmt sind, da der Nachfolger auch Erbe sein muss.

3. GESELLSCHAFTSVERTRAGLICHE NACHFOLGEKLAUSEL

Unabhängig von der Erbfolge kann eine Person auch direkt als Nachfolger im Gesellschaftsvertrag bestimmt werden. Dafür ist jedoch die Mitwirkung des künftigen Erben erforderlich, da mit dem Eintritt in die Gesellschaft auch Pflichten verbunden sind. Es bedarf daher einer Abtretung des Anteils unter Lebenden mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter. Diese ist dann aufschiebend bedingt durch den Tod des Gesellschafters. Die Erben haben in diesem Fall keinen Abfindungsanspruch, da der Anteil ihnen nicht zuwächst.

4. EINTRITTSKLAUSEL

Schließlich kann auch im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden, dass bei Tod des Gesellschafters ein Dritter einen Anspruch auf Aufnahme in die Gesellschaft erhält (Vertrag zugunsten Dritter). Die Person tritt nicht automatisch in die Gesellschaft ein, sondern kann frei entscheiden, ob sie ihren Eintrittsanspruch wahrnimmt. Die übrigen Gesellschafter wissen also vorher nicht, wie sich der Dritte entscheidet. Deshalb ist diese Gestaltungsvariante keine bevorzugte.