Nachfolgend finden Sie eine Mustervorlage für ein Arbeitgeberdarlehen. Unten steht das Dokument auch als pdf- und docx-Datei bereit.
„Arbeitgeberdarlehen: Kostenloses Muster zum Download“ weiterlesen
So können Sie eine Mieterhöhung durchsetzen
Eine Mieterhöhung durchzusetzen, ist nicht immer einfach. Dieser Beitrag zeigt Vermietern, wann sie gute Chancen haben und wie sie die Mieterhöhung begründen müssen.
Gleich vorweg: Der Vermieter muss die Mieterhöhung in jedem Fall per Textform (schriftlich oder per E-Mail) erklären. „So können Sie eine Mieterhöhung durchsetzen“ weiterlesen
5 Gründe warum der Vermieter von Gewerberaum die Kaution einbehalten darf
Im Gewerbemietrecht ist es wie auch im Wohnungsmietrecht üblich, dass der Vermieter eine Kaution verlangt. Die Höhe der Mietkaution wird dabei von Mieter und Vermieter ausgehandelt. Anders als bei Wohnungsmietverträgen gibt es dafür im Gewerbemietrecht aber keine gesetzliche Höchstgrenze. Oft kommt es vielmehr darauf an, was für eine Art von Gewerbe in den vermieteten Räumen betrieben wird.
Nach Ende des Mietverhältnisses und Rückgabe der Räumlichkeiten an den Vermieter muss dieser die Mietkaution nach einer angemessenen Prüf- und Überlegungsfrist zurückzahlen. Eine gesetzlich vorgesehen Frist gibt es auch hierfür nicht, üblich sind zwischen drei und sechs Monaten.
„5 Gründe warum der Vermieter von Gewerberaum die Kaution einbehalten darf“ weiterlesenSo können Sie einen Aufhebungsvertrag rückgängig machen
Statt einen Arbeitsvertrag zu kündigen, wird er häufig per Aufhebungsvertrag beendet. Dies kann für beide Seiten weitreichende Folgen haben. Nicht selten besteht daher das Bedürfnis, im Nachhinein einseitig vom Aufhebungsvertrag zurückzutreten.
Inwieweit dies möglich ist, erfahren Sie in diesem Beitrag.
„So können Sie einen Aufhebungsvertrag rückgängig machen“ weiterlesenTürschloss austauschen: (Wann) Darf der Vermieter das?
Es ist das Grauen eines jeden Vermieters: Der Mietvertrag ist gekündigt – der Mieter verlässt das Objekt aber nicht. Statt lange auf eine Entscheidung der Gerichte zu warten, erscheint es verlockend, selbst Tatsachen zu schaffen: Etwa durch den Austausch der Türschlösser.
Inwieweit dies (un)zulässig ist und welche Folgen es hat, wenn der Vermieter die Schlösser austauscht, erfahren Sie hier.
Auch erklären wir Ihnen, wer die Kosten für den Austausch des Türschlosses tragen muss, wenn der Mieter einen Schlüssel verliert.
„Türschloss austauschen: (Wann) Darf der Vermieter das?“ weiterlesenTod eines OHG-Gesellschafters: Wer tritt an seine Stelle?
Im Fall des Todes eines Gesellschafters einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) stellt sich regelmäßig die Frage, was mit seinen Gesellschaftsanteilen passiert. Das Handelsgesetzbuch (HGB) sieht hierfür eine Regelung vor, von der im Gesellschaftsvertrag aber abgewichen werden kann.
In diesem Beitrag erklären wir Ihnen, welche Möglichkeiten in Betracht kommen und in welchen Fällen diese jeweils zweckmäßig sind. „Tod eines OHG-Gesellschafters: Wer tritt an seine Stelle?“ weiterlesen
Untervermietung einer Wohnung – Gibt es ein Recht auf Untervermietung, oder ist eine Zustimmung des Vermieters erforderlich?
Wann hat der Mieter ein Recht auf Untervermietung? Und umgekehrt: Wann darf der Vermieter dem Mieter die Zustimmung zur Untervermietung eines Teils der Wohnung verweigern?
„Untervermietung einer Wohnung – Gibt es ein Recht auf Untervermietung, oder ist eine Zustimmung des Vermieters erforderlich?“ weiterlesenBeschlussmängelrechtsstreit: Unterbrechung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Ein Rechtsstreit wird durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unterbrochen, sofern der Rechtsstreit die Insolvenzmasse betrifft (§ 240 S. 1 Zivilprozessordnung). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass daher ein Verfahren über die Feststellung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen (sog. Beschlussmängelrechtsstreit) unterbrochen werden muss, wenn vorher ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters eröffnet wurde. „Beschlussmängelrechtsstreit: Unterbrechung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens“ weiterlesen
AGB-konforme Änderungsvereinbarung kann Ansprüche aus betrieblicher Übung aufheben
Wird von den Parteien eine nach AGB-Recht nicht zu beanstandende Änderungsvereinbarung geschlossen, so kann diese Ansprüche aus betrieblicher Übung zum Erlöschen bringen.
Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 20.06.2017 (Az.: 3 AZR 537/16).
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Wann ist das Widerrufsrecht im Darlehensvertrag verwirkt?
Macht ein Darlehensnehmer über einen längeren Zeitraum keinen Gebrauch von seinem Widerrufsrecht und erweckt er dadurch schutzwürdiges Vertrauen bei dem Darlehensgeber, so kann die Ausübung des Widerrufsrechts unter Umständen verwirkt sein.
Dies entschied nun das Landgericht Köln mit Urteil vom 13.04.2017 und orientierte sich damit an einem ähnlichen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.10.2016.
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